Änderung des Bremischen Schulgesetzes
und des Bremischen Schulverwaltungsgesetzes
Stellungnahme des DGB


Mit Datum vom 27. Oktober 2003 wurde der DGB zur Stellungnahme zum Bremischen Schulgesetzentwurf aufgefordert. In dem Schreiben heißt es, dass das Gesetz bis spätestens zum April kommenden Jahres beschlossen sein sollte, um rechtzeitig vor Schulbeginn für alle die nötige Sicherheit zu geben.

Bereits am 14. November traten die "Richtlinien über die Empfehlung der Grundschule zu den weiterführenden Bildungsgängen" in Kraft, obwohl diese sich nicht auf ein bereits verabschiedetes neues Schulgesetz beziehen können. Die sich hieraus ergebende Grundschulempfehlung entbehrt damit einer gesetzlichen Grundlage.

Inzwischen ist vom Senat vorgesehen, den Gesetzentwurf im Februar in einer gemeinsamen ersten und zweiten Lesung in der Bürgerschaft beschließen zu lassen, damit zumindest das Zuweisungsverfahren auf einer gesetzlichen Grundlage stattfinden kann, wenn dies schon nicht für die Empfehlung der Grundschule gilt.

Es handelt sich hier um ein vollkommen übereiltes Verfahren. Gemeinsam mit GEW, GSV und vielen Elternvertretungen erwartet der DGB eine Verschiebung der Beschlussfassung um ein Jahr, damit der unausgereifte Gesetzentwurf gründlich diskutiert und tatsächliche Sicherheit geschaffen werden kann. Ein neues Gesetz sollte dann 2004/05 in Kraft treten.

[14.01.2004]

Der DGB stimmt den beabsichtigten Änderungen des Bremischen Schulgesetzes nicht zu.

Begründung:

1. Inhaltlich stellt sich das Schulgesetz gegen die Forderungen des DGB nach einer möglichst langen gemeinsamen Schulzeit aller Schülerinnen und Schüler, in dem die Selektion in Leistungskategorien künftig schon nach dem 4. Schuljahr vorgesehen ist. Damit wird ein verschärfter Leistungsdruck in die ersten Schuljahre gelegt, wodurch sich der gesamte Charakter der bisherigen gemeinsamen Grundschulzeit verändert. Die bisherigen sechsjährigen Grundschulmodelle finden in diesem Schulkonzept keinen entwicklungsfähigen Platz mehr. In erfolgreichen Bildungssystemen lernen Schülerinnen und Schüler bis zur 9. bzw. 10 Klasse gemeinsam. Dies sollte Maßstab für die Schulentwicklung sein.
   
   
2. Schülerinnen und Schüler müssen bei ihrer Einschulung über aus reichende Deutschkenntnisse verfügen. Dazu müssen genügend Fördermöglichkeiten, insbesondere in Kindertageseinrichtungen angeboten werden. Zentral eingerichtete Förderkurse wiedersprechen dem Gedanken der Integration und erschweren diese zusätzlich.
   
   
3. Das Schulgesetz sieht vor, dass nach dem 6. Schuljahr die Schule über den weiteren Verbleib der Schülerinnen und Schüler am Gymnasium entscheidet. Eine Wiederholung der sechsten Klasse ist nicht vorgesehen. Damit entwickelt die Schule ein Selektionsinstrument mit der Wirkung eines Schulverweises, welches vom DGB abgelehnt wird.
   
   
4. Die Zusammenfassung von Haupt- und Realschule zur neuen Sekundarschule für die Klassen 5 bis 10 beinhaltet zwar grundsätzlich den Gedanken der Integration, ist jedoch durch das vorzeitige Aussortieren der Schülerinnen und Schüler für das Gymnasiums nicht konsequent zu Ende gedacht.
   
   
5. Der DGB erwartet eine gründliche Vorbereitung auf eine Berufsausbildung in allen Schulformen der Sekundarstufe I. Wichtig ist hierbei die Auseinandersetzung mit neuen Techniken und Arbeitsformen einer sich ständig verändernden Arbeits- und Lebenswelt. Bei der geplanten Verstärkung der ökonomischen Bildung muss berücksichtigt werden, dass die große Mehrheit der Schülerinnen und Schüler in ihrem Berufsleben als abhängig Beschäftigte tätig sein werden.
   
   
6. Durch die Verkürzung der gymnasialen Schulzeit auf 12 Schuljahre darf die Durchlässigkeit der unterschiedlichen Schularten nicht erschwert werden.
   

Mit freundlichen Grüßen
Deutscher Gewerkschaftsbund
DGB Bremen

Helga Ziegert [Vorsitzende]
und
Hans-Joachim Reimann