Gezerre in Berlin nicht auf Kosten der Arbeitslosen
in Bremen und Bremerhaven

Nach Berechnungen des DGB ist die Zahl der Arbeitslosenhilfeempfänger in der Stadt Bremen bis Ende letzten Jahres auf 16 758 angestiegen, in Bremerhaven auf 6079.
Unter Berücksichtigung der Familienangehörigen sind ca. 25 000 Menschen in Bremen, 9100 in Bremerhaven - die bisherigen Sozialhilfeempfänger nicht mitgezählt - von der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe und damit vom grössten Systemwechsel in der bundesdeutschen Sozialgeschichte betroffen. Für zwei Drittel von ihnen werde die Unterstützungsleistung durch die Bundesagentur für Arbeit erheblich geringer ausfallen als bisher oder ganz wegfallen.
Der DGB halte deshalb an seiner Kritik an den im Zuge der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe vorgenommenen Einsparungen zu Lasten der Arbeitslosen fest, so die Bremer DGB-Vorsitzende Helga Ziegert. Vollends unerträglich sei es aber, wenn die mit der Zusammenlegung verbundene bessere Betreuung der Arbeitslosen dem politischen Gezerre zwischen Regierung und Opposition in Berlin zum Opfer falle.
Der DGB fordert deshalb, dass der Aufbau von Job-Centern in Bremen und Bremerhaven über Partei- und Behördengrenzen hinweg vorangetrieben werde. Helga Ziegert:“ Wir können und dürfen nicht warten, bis das politische Hick-Hack in Berlin zwischen Bundesregierung und CDU/CSU endlich beendet wird.“

Die Kommunen Bremen und Bremerhaven und der Agentur für Arbeit müssten schnellstmöglich konkrete Verhandlungen aufnehmen und sich über die Gründung einer gemeinsamen Arbeitsgemeinschaft zur Betreuung der Langzeitarbeitslosen verständigen. Ausdrücklich sei zu begrüßen, dass zwischen der Stadt Bremen und der Bremer Agentur bereits sehr konkrete Gespräche geführt würden.
Die steigenden Zahlen der Arbeitslosenhilfe- wie die der Sozialhilfeempfänger in Bremen und Bremerhaven zeige, dass Sozialamt und Agentur jeweils allein mit der Herkulesaufgabe einer besseren beruflichen und sozialen Integration aller Langzeitarbeitslosen und ihrer Familien überfordert sind, so die Bremer DGB-Vorsitzende. „Nur miteinander und nicht gegeneinander können die Chancen dieser Reform genutzt werden. Nur bei konstruktiver Kooperation von beiden Seiten kann der Umbau gelingen.“


Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Arbeit seien
aus Sicht des DGB folgende Mindeststandards:

1. Die Zusammenarbeit müsse so ausgestaltet werden, dass die Beratung und Unterstützung von Arbeitslosen und Betrieben verbessert wird. Die arbeitsmarktpolitische Kompetenz der Agentur für Arbeit und die soziale Kompetenz der Stadt seien zu bündeln, um baldmöglichst Effekte erzielen zu können.
   
   
2. Für alle Erwerbstätigen sollte eine gemeinsame Anlaufstelle und ein Zugang zur überregionalen Vermittlung sichergestellt werden. Doppelstrukturen müssten vermieden werden.
   
   
3. Aktive Hilfen müssten Vorrang vor passiven Hilfen haben. Beratungs- und Geldleistungen sollten aus einer Hand gewährt und eine faire Balance zwischen Rechten und Pflichten gesichert werden.
   
   
4. Allen Arbeitslosen müsse unabhängig davon, ob sie nur kurzfristig oder über längere Zeit arbeitslos sind, ein gleicher Zugang zu den arbeitsmarktpolitischen Fördermöglichkeiten eröffnet werden.
   
   
5. Die bestehenden Beschäftigungsgesellschaften müssten einbezogen werden.
   
   
6. Die Aufgaben sollten von Beschäftigten der Agentur und der Stadt Bremen bezw. Bremerhaven wahrgenommen werden, die von ihren jeweiligen Stellen entsendet werden. Die Personalhoheit bleibe für die jeweiligen Mitarbeiter bei der Agentur für Arbeit bzw. der beiden Städte.
   
   
7. Dringend erforderlich sei die zugesagte finanzielle Entlastung der Kommunen.
   
   

Helga Ziegert: „Wir sind nicht damit einverstanden, wenn die Agentur für Arbeit ihre Anstrengungen nur auf die Auszahlung von Geldleistungen konzentriert. Die Verbesserung der Beratung und Unterstützung muss zeitgleich umgesetzt werden. Es ist keinesfalls akzeptabel, wenn zu Beginn des kommenden Jahres die gekürzten Leistungen zwar mit „Ach und Krach“ ausgezahlt werden können, die versprochene bessere Betreuung und Vermittlung jedoch aufgeschoben wird“.
[02.06.2004]