Eigenständige Sozialgerichtsbarkeit erhalten
Gegen die Bundesrats-Initiative des Bremer Senats zur Zusammenführung der Sozialgerichte mit den Verwaltungs- und Finanzgerichten hat sich der DGB Bremen gewandt. Nur durch eine eigenständige Fachgerichtsbarkeit der Sozialgerichte könne die erforderliche hohe fachliche Kompetenz der Richterinnen und Richter gewährleistet bleiben.

Am 16. Juni hatte die Vorsitzende des DGB Bremen, Helga Ziegert, Justizsenator Henning Scherf 10.000 Unterschriften von Anwälten, ehren- und hauptamtlichen Richtern und Richterinnen, Betriebsräten sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger übergeben, die u. a. die Beibehaltung der eigenständigen Gerichtsbarkeit der Sozialgerichte fordern.

Helga Ziegert: "Eigenständige Sozialgerichte sorgen auch in den Ländern dafür, dass Richterinnen und Richter über die nötige Spezialisierung verfügen. Zudem gibt es bisher keine Belege für Einsparungen durch Zusammenlegung."

Personal- und Sachkosteneinsparungen könnten durch räumliche Zusammenlegung erreicht werden, wie dies in Bremen mit dem Justizzentrum bereits praktiziert werde.
[08.07.2004]