Und die Politik bewegt sich doch
DGB Bremen begrüßt Korrekturen bei Hartz IV
Weitere Korrekturen erforderlich

Die vom Bundeskabinett beschlossenen Nachbesserungen beim sog. ALG II zeigen nach Auffassung des DGB Bremen, dass sich die gewerkschaftlichen Initiativen und der Protest von Gewerkschaften, Sozialverbänden und vieler Menschen gelohnt hat. Ohne sachliche Kritik und öffentlichen Druck hätte es die Verbesserungen bei der Auszahlung des Arbeitslosengeldes II sowie bei der Freistellung von Vermögen von Kindern nicht gegeben.

„Jede und jeder Arbeitslose in unserer Region, der oder die zum 1. Januar 2005 oder später in das Arbeitslosengeld II überwechselt, erhält damit im Gegensatz zu den ursprünglichen Plänen auch im ersten Monat der ALG II-Bedürftigkeit Geld. Wichtig ist auch die Freistellung von “Vermögen“ von Kindern mit arbeitslosen Eltern. Hier besteht zukünftig ein Freibetrag von 4.100 Euro pro Kind. Damit ist das Sparbuch oder auch die Ausbildungsversicherung in vielen Fällen vor einer Anrechnung geschützt,“ erklärte die Vorsitzende des DGB Bremen. Diese Entscheidungen der Bundesregierung werden als positive Signale begrüßt. Für die betroffenen Menschen sei es wichtig, zu sehen, dass ihre Sorgen ernst genommen werden.

Die punktuellen Korrekturen können aber noch nicht darüber hinwegtäuschen, dass insbesondere die sehr scharfe Anrechnung von sonstigem Einkommen vielfach zu sozialen Härten führen wird.

Der DGB setzt sich insbesondere für ältere Arbeitslose ein, bei denen eine Vermittlung in Arbeit unrealistisch ist; eine “Härtefallregelung“ müsse diese Personengruppe soweit wie möglich vor Einkommensverlusten bei der Umstellung auf Arbeitslosengeld II schützen. Zugleich setzt sich der DGB Bremen, wie bereits erklärt, für beschäftigungspolitische Initiativen zur Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze ein.

„Das Grundproblem der fehlenden Arbeitsplätze lasse sich mit Hartz keinesfalls lösen. Ohne eine aktive Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik, die mehr Stellen im ersten Arbeitsmarkt stimuliert, hilft eine Verbesserung der Arbeitsvermittlung leider nur wenig“, so .Helga Ziegert.
[03.09.2004]