Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes nicht der Notgroschen des Finanzsenators

Der Deutsche Gewerkschaftsbund lehnt die erneut ins Spiel gebrachte Rolle der Beschäftigten im bremischen öffentlichen Dienst, als „Notgroschen“ des Finanzsenators zu dienen, nachdrücklich ab.

Beförderungsstopps, eine weitere Erhöhung der Wochenarbeitszeit und die Sonderzuwendung (Weihnachtsgeld) sind keine Dispositionsmasse zur Sanierung der öffentlichen Haushalte.
Nach den Beamten sollen jetzt nach den Plänen des Senats zusätzlich neueingestellte Beschäftigte zur Haushaltssanierung herangezogen werden. Unter Ausnutzung der katastrophalen Arbeitsmarktlage werden sie mit erheblich schlechteren Bedingungen eingestellt als bisherige Beschäftigte im Öffentlichen Dienst. Kalkulierte Nebenwirkung ist offenbar, Druck auf die Arbeitsbedingungen aller Beschäftigten im bremischen öffentlichen Dienst auszuüben.

Beschäftigtengruppen nach dem Motto „Teile und herrsche!“ gegeneinander auszuspielen, ist das denkbar ungeeigneteste Mittel, um Gespräche mit den Gewerkschaften durchzusetzen. Die im öffentlichen Dienst Beschäftigten und ihre Gewerkschaften werden darauf solidarisch und angemessen antworten.
[06.09.2004]