Wir setzen uns ein
Gemeinsame Erklärung der Betriebs- und Personalrätekonferenz
Bremen / Bremerhaven am 17.11.2004

In unserer Praxis erleben wir täglich Angriffe auf die Rechte, die Lebens- und Arbeitsbedingungen und die soziale Absicherung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Verstärkter Arbeitsdruck in den Betrieben, Verlängerung der Arbeitszeit, die Streichung oder Kürzung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes, Angriffe auf die Mitbestimmungsrechte der betrieblichen Interessenvertretung sind an der Tagesordnung. Hohe Arbeitslosigkeit und die Drohung der Unternehmen mit Betriebsverlagerung oder Ausgliederung von Betriebsteilen lassen die Ängste bei den Beschäftigten um ihren Arbeitsplatz wachsen.

Diesen Angriffen müssen wir gemeinsam über die einzelnen Branchen und Unternehmensbereiche hinweg, entgegentreten.

Es muß Schluß sein mit Reformen zu Lasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Arbeitslosen und Kranken. Die Politik muss Rahmenbedingungen schaffen, die eine menschenwürdige soziale Absicherung im Alter, bei Krankheit und Arbeitslosigkeit sicherstellen.

Die Mitbestimmung muss gesichert und ausgebaut werden. Wir brauchen eine andere Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums, um große Vermögen und hohe Einkommen angemessen an der Finanzierung des Staates und vor allem der notwendigen Zukunftsinvestitionen zur Bildung und Ausbildung zu beteiligen. Und wir brauchen im Bund, wie in Bremen eine Politik, die durch Investitionen Arbeitsplätze schafft.

Wir setzen uns ein für

• ein gerechtes Steuersystem, das hohe Einkommen und Vermögen sowie Unternehmensgewinne angemessen zur Finanzierung der Staatsausgabe heranzieht
  
• eine solidarische Bürgerversicherung im Gesundheitswesen und bei der Alterssicherung
  
• statt Niedriglöhnen existenzsichernde Einkommen, die auch die Kaufkraft stärken
  
• den Erhalt der Mitbestimmung
  
• mehr Investitionen in Bildung und Ausbildung vom Vorschulalter bis zur Universität und den Erhalt qualifizierter Facharbeit
  
• statt Arbeitszeitverlängerung Verkürzung der Arbeitszeit
  
• eine zukunftsorientierte Investitionspolitik in den Unternehmen, die auf neue Produkte, Märkte und Dienstleistungen setzt, statt Arbeitsplätze abzubauen.
  
  

In Bremen und Bremerhaven setzen wir uns ein für

• bessere Förderung, Bildung und Ausbildung unserer Kinder und Jugendlichen
  
• ein bedarfsgerechtes Angebot an betrieblichen Ausbildungsplätzen
  
• die strikte Ausrichtung der Wirtschaftsförderung auf die Schaffung und den Erhalt möglichst qualifizierter Arbeitsplätze. Die Verkehrs- und Flächenpolitik des Landes und der Stadtgemeinen darf industrielle Arbeitsplätze nicht gefährden
  
• die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit erforderlichen staatlichen Dienstleistungen für den Erhalt einer sozialen, lebenswerten Stadt. Dies darf auch angesichts der Finanznot Bremens nicht gefährdet werden. Wir fordern deshalb eine Neuordnung der Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern, die die Wirtschaftskraft des Landes Bremen angemessen widerspiegelt und die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland sicherstellt
  
• keine Arbeitszeitverlängerung. Auch der öffentliche Arbeitgeber darf nicht den schlechten Beispielen einiger Unternehmen folgen
  
• keine Reduzierung der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Umwandlung der sogenannten Ein-Euro-Jobs in arbeitsrechtlich geschützte sozialversicherte Arbeitsverhältnisse. Verstärkte Förderung von Langzeitarbeitslosen, keine Gefährdung oder Ersetzung regulärer Arbeitsplätze durch öffentlich geförderte Beschäftigung.
  

Ohne Gegenstimme beschlossen
[01.12.2004]