Regionalökonomie stärken:
Kooperation Umlandgemeinden und Stadtstaat Bremen
Der Deutsche Gewerkschaftsbund Bremen hat zusammen mit dem „Institut Arbeit und Wirtschaft (IAW) am Donnerstag, den 20.1.2005 ein Diskussionsforum mit dem Thema durchgeführt:

An diesem Diskussionsforum haben mehr als 60 Personen teilgenommen. Diskutiert haben politische Verantwortliche aus Bremen und den Umlandgemeinden. Bürgermeister aus mehreren Umlandgemeinden (u.a. Stuhr, Oyten, Hoya, Syke, Theddinghausen) sowie der Landrat für Osterholz waren beteiligt. Auf der Basis von Impulsreferaten, einem Focusreferat und Kommentaren wurde die Diskussion von Gaby Schuylenburg (Radio Bremen) geleitet.

Im Mittelpunkt der Diskussion stand das im Januar 2000 durch Prof. Dr. Reinhard Hoffmann (Chef der Senatskanzlei des Landes Bremen) vorgelegte und auf dem Diskussionsforum durch ihn bewertete Konzept: „Regionalkörperschaft Bremen-Unterweser: Neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Oberzentrum Stadtstaat und dem Umland“. Darüber hinaus wurde die Initiative „intra-Region Bremen: Interkommunales Raumstrukturkonzept Region Bremen“ in die Diskussion einbezogen. Unter der Federführung des „Kommunalverbundes Niedersachsen/Bremen“ sowie der „Regionalen Arbeitsgemeinschaft Bremen/Niedersachen“ wird der sog. Intraprozess mittlerweile von 36 Gemeinden in der Region sowie dem Land Bremen vorangetrieben.

Die Schwerpunkte und Ergebnisse dieser Tagung

1. Der Druck, die Kooperation in der Region voranzutreiben, hat zugenommen. Die ökonomische, soziale und ökologische Stärkung der Regionen gewinnt im Zuge der Intensivierung der internationalen Arbeitsteilung (Globalisierung) an Bedeutung. Dazu zwingt auch die Europäisierung. Schließlich wird sich künftig die neue regionale Strukturpolitik der EU auf die Förderung der Entwicklungspotenziale kooperierender Regionen konzentrieren.
   
   
2. Zentrale Basis der längerfristig angelegten Verdichtung der Region ist die Beibehaltung der politischen Grenzen. Von der Selbständigkeit des Stadtstaats Bremen profitieren die Umlandgemeinden. Würde im Rahmen einer Neugliederung der Bundesländer der Stadtstaat Bremen innerhalb Niedersachsens integriert, so würde dies zum Verlust von brutto 512 Mio. Euro aus dem föderalen Finanzsystem (vor allem durch den Wegfall der derzeitigen Einwohnerwertung der Landeseinnahmen mit 1,35) innerhalb der Region führen. Es ist der Stadtstaatenstatus im Finanzausgleich, der es ermöglicht, mit positiven Effekten für die Umlandgemeinden die Infrastruktur auszubauen. Auch um die Akzeptanz der Finanzierung durch die anderen Bundesländer zu sichern, ist eine dichte und verbindliche Kooperation in der Region dringend erforderlich.
   
   
3. Die Grenzziehung der Region folgt maßgeblich der Vorgabe des „Interkommunalen Raumstrukturkonzepts (Intra-Region Bremen)“ mit dem Oberzentrum Stadtgemeinde Bremen zusammen mit den Mittelzentren Delmenhorst, Achim, Osterholz-Scharmbeck, Sulingen, Syke, Verden, Bremen-Vegesack). Über diese Eingrenzung hinaus sind jedoch regionale Zusammenhänge (etwa innerhalb der Großregion Nordseeküste zwischen Elbmündung und holländischer Grenze) zu berücksichtigen. Im Unterschied zur Namensgebung „Bremen-Unterweser“ im Konzept zur Regionalkörperschaft von Reinhard Hoffmann firmiert die Region nach dem „Interkommunalen Raumstrukturkonzept“ unter dem durch alle Beteiligten akzeptierten Titel Bremen.
   
   
4. Die beiden wichtigsten Aufgaben der Region Bremen mit dem Oberzentrum Stadtgemeinde Bremen und den fünf Mittelzentren sind:
   
   
   1. (a) Ausschöpfung und Entwicklung von zukunftsfähigen Potenzialen,
      
   2. (b) die Nutzung von Kooperationsgewinnen für die Gesamtregion. Anhand von Sündenfällen aus der Vergangenheit und Gegenwart (etwa Streit um den Bau des Outlet-Zentrums in Stuhr) wird deutlich: Aggressive Ansiedlungskonkurrenz führt nur kurzfristig zu Vorteilen der Gemeinden, die glauben, sie hätten den Wettbewerb gewonnen. In der gesamten Region gleicht diese Konkurrenz um die Kirchtürme einem Negativsummenspiel, d.h. am Ende verlieren Alle. Überlegen ist daher die Strategie der Kooperation. Um das Kooperieren zu lernen und zu praktizieren, sind Moderationsverfahren, wie sie etwa beim Streit um die Ansiedelung großflächigen Einzelhandels angewendet werden, auszubauen. Ein wichtiges Instrument zur Eindämmung der Kirchturmskonkurrenz ist der Verzicht auf Subventionen für die Ansiedlung von Unternehmen. Die subventionsfreie Konkurrenz der Gemeinden um ansiedlungswillige Unternehmen ist dann rational.
      
      
5. Im Mittelpunkt interkommunaler Koordination steht nicht die Frage nach der Aufteilung von Flächen in der Region auf betriebliche und wohnungsbezogene Nutzung einerseits und Naturflächen andererseits. Schwerpunkte der kooperativ zu lösenden Entscheidungen sind: Wirtschaft- und Arbeitsstätten, Wohn- und Versorgungsgebiete, Mobilität zwischen Arbeitsplatz und Wohnort. Natur-Landschaft, Naherholung sowie schließlich die Planungskultur
   
   
6. Die Region Bremen kann nur dann erfolgreich die schwierigen Fragen der Kooperation auf Dauer lösen, wenn dafür verbindlich handlungsfähige Institutionen auf der Basis der Selbstverwaltung geschaffen werden. Dies führt natürlich auch zu Veränderungen der Entscheidungsbefugnisse der Kommunen sowie der übergeordneten Institutionen. Kompetenzverluste gegenüber dem Status quo sind zumutbar, wenn die daraus entstehenden Vorteile sichtbar werden. Notwendig sind jedoch auch gemeinsame Finanzierungsstrukturen. Für die überkommunalen Aufgaben der Region müssen Einnahmen sichergestellt werden.
   
   
7. Vor dem Hintergrund dieser Ziele, Schwerpunkte und Instrumente eines Konzepts „Region Bremen“ kommt Reinhard Hoffmann heute zu einer skeptischen Bewertung seines im Januar 2000 vorgeschlagenen Konzeptes. Er sieht derzeit zu viele Barrieren in der Stadtgemeinde Bremen sowie den Umlandgemeinden. Es muss wohl auch konstatiert werden, dass die Zeit vor fünf Jahren noch nicht reif war für ein solches weitgehendes Konzept. Zwischenzeitlich hat sich mit dem Intraprozess das Bewusstsein für die Machbarkeit einer regionalen Kooperation verbessert. Dennoch wird eine verbindlichere Kooperation dadurch erschwert, dass vor allem materielle Interessen entgegengestellt und auch nicht als Verhandlungsmasse eingebracht werden.
   
   
8. Der durch das interkommunale Raumstrukturkonzept Region Bremen ausgelöste sog. Intraprozess wird durch alle an der Diskussion Beteiligten nachhaltig unterstützt. Hervorgehoben wird die Tatsache, dass Konflikte offen gelegt werden und die Suche nach sinnvollen Regulierungen gestärkt worden ist.
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Wichtige Zitate aus der Begrüßung, den Impulsreferaten, dem Focusreferat sowie den Kommentaren zur Diskussion

• Helga Ziegert, DGB-Vorsitzende: „Der DGB setzt sich für eine funktionsfähige Zusammenarbeit in der Region Bremen ein, um die Lebens- und Wirtschaftsverhältnisse zu verbessern. Der Intraprozess wird durch den DGB unterstützt. Eine für die Gesamtregion schädliche Konkurrenz der Kommunen um die Ansiedlung von Unternehmen muss verhindert werden.“
  
  
• Prof. Dr. Rudolf Hickel vom IAW: „Die Stärkung der Entwicklungspotenziale der Region ist innerhalb der derzeit geltenden Grenzen zu gestalten. Durch eine Eingliederung Bremens in das Land Niedersachsen würden der Region mehr als (brutto) 510 Mio. Euro aus dem föderalen Finanzsystem - vor allen wegen der Streichung der Einwohnerwertung - verloren gehen. Von der Selbständigkeit des Stadtstaats profitiert die Region durch die Infrastruktur des Oberzentrums.“
  
  
• Wiebke Lang vom IAW: „Regionale Kooperation muss die Kräfte bündeln um Potenziale in Stärken zu verwandeln, durch Arbeitsteilung Spezialisierung in Kompetenzfeldern möglich machen und Kooperation und Konkurrenz ausbalancieren. Nur so kann die Region die Vorteile ihrer engen Verflechtung voll ausschöpfen.“
  
  
• Walter Petry, Hannoverimpuls GmbH: “Im Wirtschaftsgroßraum Hannover wird die Kooperation im Bereich der Wirtschaftsförderung erfolgreich praktiziert. Sie ermöglicht es vor allem die Stärken der Region zielgenau zu pflegen und weiterzuentwickeln. Daraus leiten sich wichtige Hinweise für die Gestaltung der Region Bremen ab.“
  
  
• Prof. Dr. Reinhard Hoffmann, Chef der Senatskanzlei: „Mein Konzept zur Regionalkörperschaft Bremen/Unterweser bewerte ich wegen der riesigen Interessengegensätze heute skeptisch. Jedoch sollte der Intraprozess, wie es der Bremer Senat auch erklärt hat, vorangetrieben werden.“
  
  
• Caroline Privat, Geschäftsführerin Regionale Arbeitsgemeinschaft Bremen/Niedersachsen: „Im Vergleich mit der Arbeit an anderen Metropolenregionen geht der Intraprozess bereits sehr weit. Weitere Fortschritte sind jedoch notwendig sowohl bei der gemeinsamen Außendarstellung der Region von einer verbindlichen Kooperationsplattform aus als auch eine stärkere personengebundene Vernetzung zwischen zentralen Akteuren.“
  
  
• Manfred Cordes, Schatzmeister Kommunalverbund Niedersachsen/Bremen, Bürgermeister von Oyten: „ Aus der Sicht des Kommunalverbundes, aber auch als Bürgermeister von Oyten wird der Intraprozess unterstützt. Heute sind bereits Kooperationen möglich, die vor wenigen Jahren nicht denkbar waren.
  
  
• Dr. Jörg Mielke, Landrat Osterholz: „Das Intraprojekt hat einen Lernprozess in den Gemeinden und betroffenen Landkreisen ausgelöst. In diesem Prozess werden die Ziele und Möglichkeiten, aber auch die Barrieren sichtbar, jedoch dadurch erst überwindbar.“
  

[24.01.2005]