Hohe Arbeitslosenzahlen unterstreichen
politischen Handlungsbedarf

Die hohen Arbeitslosenzahlen in Bremen und vor allem in Bremerhaven unterstreichen nach Auffassung des DGB Bremen, dass die Schaffung und der Erhalt von Arbeitsplätzen oberste politische Priorität haben muss. Auch wenn der in der Statistik der Bundesagenturen für Arbeit ausgewiesene Anstieg der Arbeitslosenzahlen - im Bundesland Bremen von 15.000 auf 57.000 - vor allem auf die Veränderung in der Erfassung der Arbeitslosigkeit zusammenhängen, dürfe eine so hohe Zahl von Arbeitslosen nicht tatenlos hingenommen werden, so die Bremer DGB Vorsitzende Helga Ziegert.

"Die Arbeitslosen in Bremen und Bremerhaven dürfen die Auswirkungen von Hartz IV nicht nur in der Kürzung ihrer Unterstützung zu spüren bekommen. Jetzt müssen die umfangreichen Mittel des Bundes - 80 Mio Euro für Bremen, 29 Mio Euro für Bremerhaven - den Arbeitslosen zugute kommen," so die DGB Vorsitzende. Dabei dürfe es aber nicht in erster Linie darum gehen, Arbeitslose zu sogenannte Zusatzjobs zu vermitteln, sondern auch um Qualifizierung und sozialversicherungspflichtige öffentlich geförderte Beschäftigung. Zudem dürfe der Staat nicht durch Abbau von Arbeitsplätzen im Öffentlichen Dienst und Kürzung von Zuwendungen noch weiter zur Erhöhung der Arbeitslosigkeit beitragen.

Nach wie vor läge allerdings die Verantwortung für den Abbau oder die Schaffung von Arbeitsplätzen vor allem bei den Unternehmen. Diese hätten trotz vielfältiger Entlastungen in den letzten Jahren (vor allem Steuersenkungen, sowie Lockerung des Kündigungsschutzes) immer mehr Arbeitsplätze abgebaut.
[02.02.2005]