Steigende Arbeitslosigkeit absehbar
Koalition wälzt Sanierungslast auf Bürger und Beschäftigte ab

Als einseitiges und einfallsloses Kürzungspaket zu Lasten der Beschäftigten und der Bürger hat der DGB Regionsvorstand die bisherigen Beschlüsse des Koalitionsausschusses bewertet. Mit den geplanten Kürzungen im öffentlichen Dienst, insgesamt und speziell im Bildungsbereich und bei der Polizei und im Sportbereich sowie bei den Zuwendungen würden die notwendigen Dienstleistungen für die Bürger gefährdet. Mit dem geplanten Stellenabbau werde eine Arbeitsplatzvernichtung in großem Stil eingeleitet. Angesichts der schon bestehenden Rekordarbeitslosigkeit in Bremen und Bremerhaven stelle dies ein düsteres Szenario für die Zukunft des Bundeslandes dar. Der DGB fordert die Koalition auf, ihrer Verantwortung für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gerecht zu werden. Dies sei auf dem eingeschlagenen Weg der Kürzungen und Streichungen in allen Bereichen nicht zu erreichen.

Der DGB kündigte an, die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bei Aktionen gegen die Sparbeschlüsse zu unterstützen. "Auch unsere Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst, ob Beamte, Angestellte oder Arbeiter, haben ein Recht auf eine anständige Bezahlung", sagte die Bremer DGB-Vorsitzende Helga Ziegert. Angriffe auf die Mitbestimmung nach dem Personalvertretungsrecht werde man gemeinsam zurückweisen.
[01.03.2005]