Sparen nur beim Personal - Dann stimme ich mit Nein
DGB-Chefin Helga Ziegert über ihre Rolle in der SPD-Fraktion

Trotz massiver Proteste der Gewerkschaften will die Koalition an die Personalkosten ran. Sie kürzt den Beamtensold und baut Stellen ab. Pikant: Die DGB-Vorsitzende Helga Ziegert sitzt für die SPD in der Bürgerschaft. Stimmt sie dort mit der Partei für die Sparbeschlüsse oder im Sinne des DGB dagegen? Über den politischen Spagat sprach Christian Dohle mit ihr.


Der Bund hat sich kürzlichmit den Gewerkschaften auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt. Der Finanzsenator sagt: Bremen kann sich den Tarifvertrag nicht leisten. Hat er Recht?
Ich sage: Er hat Unrecht. Das soll man im Finanzressort mal richtig rechnen. Dann wird man sehen, dass der Tarifvertrag gegenüber dem jetzigen Zustand viele Vorteile bringt.


Die Alternative zu den Kürzungen wäre, so heißt es im Finanzressort, ein noch stärkerer Stellenabbau. Das kann nicht im Interesse der DGB-Vorsitzenden Helga Ziegert sein.
Der Personalabbau ist schon jetzt gravierend. Das bekommen auch die Bürger zu spüren, denn die Leistungen lassen sich so wie bisher nicht mehr sicher stellen. Wer etwas anderes meint, ist realitätsblind.


DGB-Chefin und SPD-Abgeordnete Helga Ziegert


Sie sind nicht nur Chefin des Gewerkschaftsbundes im Land Bremen, sondern sitzen auch für die SPD in der Bürgerschaft. Haben Sie ihre Kritik dort dem Fraktionsvorsitzenden Jens Böhrnsen und ihrem Landesvorsitzenden Carsten Sieling mal vorgetragen?
Wir haben über die Beschlüsse des Koalitionsausschusses in der Fraktion ausführlich gesprochen. Ich habe meine Bedenken da angeführt - unter Beifall übrigens.


Und was hat Ihnen der Fraktionsvorsitzende geantwortet?
Es haben viele Kollegen Bauchschmerzen und Probleme mit den Beschlüssen des Koalitionsausschusses. Aber wir haben das bisher nicht ausdiskutiert.


Und wie werden sie nun in der Bürgerschaft stimmen?
Am Ende wird man sich ansehen müssen, was unter dem Strich bei den Sparbeschlüssen herauskommt und was das für die weitere Entwicklung Bremens bedeutet. Ein Sparpaket, das die Belastungen einseitig auf die Beschäftigten im öffentlichen Dienst abwälzt, halte ich nicht für vertretbar. Dann stimme ich mit Nein. Entscheidend ist, was der Koalitionsausschuss letzendlich zu Investitionen und Einnahmeverbesserungen beschließt.


Interview von Christian Dohle aus dem Weser Kurier vom 03.03.2005
[14.03.2005]