Regionsvorstand zur Haushaltslage des Landes
Beschluss des DGB Bremen

Der DGB Bremen teilt die Auffassung, dass das Bundesland Bremen seine extreme Haushaltsnotlage aus eigener Kraft nicht überwinden kann. Wir sehen in der Aufgabe der Eigenständigkeit Bremens allerdings keine Alternative, da dies für die Menschen in der Region keine Verbesserungen, sondern eher Verschlechterungen mit sich bringen würde.

Wir unterstützen daher alle Forderungen und Bemühungen um weitere Sanierungshilfen des Bundes für Bremen. Ungeachtet dessen muss sich Bremen für eine nachhaltige Stärkung seiner Finanzkraft einsetzen. Dazu kann eine Reform der Finanzverteilungssysteme beitragen, die Bremen einen fairen Anteil bei der Verteilung des Steueraufkommens gewährt. Außerdem soll sich Bremen für eine Änderung von Steuergesetzen einsetzen, durch die Wohlhabende und große Unternehmen endlich ihren angemessenen Beitrag zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben leisten. Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit müssen konsequent bekämpft werden. Der Staat darf nicht Einnahmeverluste hinnehmen und gleichzeitig notwendige Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger kürzen.

Öffentliche Investitionen haben u. a. den ökonomischen Strukturwandel in Bremen und Bremerhaven in Richtung zukunftsfähiger wissensorientierter Unternehmen vorangetrieben. Die Schaffung neuer Arbeitsplätze ist bisher aber viel zu gering ausgefallen. Wir fordern daher, dass die Ausgaben für Investitionen unter den Kriterien der Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen oder der notwendigen Erhaltung oder Schaffung von Infrastruktur überprüft und gegebenenfalls gekürzt werden.
Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit müssen durch eine gezielte Konzeption von Wirtschaftsförderungs- und Investitionspolitik mit Arbeitsmarktpolitik neue Arbeitsplätze auch im gewerblichen Bereich geschaffen werden. Dafür sollen u. a. die 20 Millionen aus dem Verkaufserlös der Stahlwerke Bremen verwendet werden.

Bremen hat kein Ausgaben- sondern ein Einnahmen-Problem. Wir warnen deshalb davor, zur Behebung der Haushaltsnotlage Einsparungen vorzunehmen, die die soziale Sicherheit und die unverzichtbare Lebensqualität gefährden. Mit dem Konzept Investieren und Sparen wurden bereits in der Vergangenheit massive Kürzungen bei den Ausgaben vorgenommen. In vielen Bereichen des Dienstleistungsangebots, vor allem im Bildungs-, Kultur- und Sozialbereich, ist bereits heute die kritische Grenze erreicht worden. Weitere Einsparungen führen zu massiven Verlusten urbaner Lebensqualität. Die jetzt vom Koalitionsausschuss vorgelegte Sparliste lässt zudem keinerlei politische Schwerpunktsetzung erkennen. Die Kürzungen im Bildungsbereich und bei der Kinderbetreuung widersprechen der im Koalitionsvertrag erklärten Priorität für Bildung und Erziehung sowie der Bedeutung dieser politischen und gesellschaftlichen Zukunftsaufgabe.

Bedacht worden sind auch nicht die sozialen Folgen der Sparbeschlüsse sowie die Folgen für den Arbeitsmarkt im Land Bremen.
Die bisher vereinbarten Maßnahmen treffen vor allem die schwächeren Gruppen in der Gesellschaft, die auf soziale Leistungen und staatlich finanzierte Bildungs- und Erziehungsangebote angewiesen sind. Durch den Stellenabbau im Öffentlichen Dienst und die Kürzungen bei sozialen und kulturellen Einrichtungen und Projekten wird zudem die schon hohe Arbeitslosigkeit im Land Bremen noch erhöht.

Der DGB Bremen wendet sich entschieden dagegen, dass Haushaltseinsparungen zum großen Teil auf Kosten der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst erbracht werden sollen. Im Land Bremen ist in den letzten Jahren bereits erheblich mehr gekürzt worden als in den anderen Bundesländern. Weitere Personaleinsparungen führen zu einer Gefährdung der Funktionsfähigkeit des Öffentlichen Dienstes. Wichtige Dienstleistungen für die Bürger werden nicht mehr erbracht. Darüber hinaus werden die Kürzungen bei den Zuwendungen auch das Aus für Einrichtungen und Projekte bedeuten, die mit zusätzlichem ehrenamtlichen Engagement zum Erhalt der Lebensqualität und eines guten Zusammenlebens beitragen.

Der DGB wendet sich zudem gegen erneute Leistungseinschnitte bei den Beamten. Statt den Beamten und neu eingestellten Angestellten Sonderopfer aufzuerlegen, sollte sich Bremen dazu entschließen, den neuen mit Bund und Kommunen bereits abgeschlossenen Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst zu übernehmen, der zukunftsweisend ist und einen guten Kompromiss zwischen angemessener Bezahlung für die Beschäftigten und der Finanznot der öffentlichen Haushalte.
[14.03.2005]