Koalitionsvereinbarungen können Bremens Probleme
nicht lösen

Nach Auffassung des DGB Bremen sind die Beschlüsse des Koalitionsausschusses nicht geeignet, die Finanzprobleme Bremens zu lösen. Das jetzt vorliegende Papier gehe z. T. von nicht zu erbringenden Einsparungserwartungen aus (z.B. im Sozialbereich) und sei in vielen Punkten widersprüchlich. Die Proteste der Beschäftigten zeigten, dass sich der Öffentliche Dienst die Sparmaßnahmen auf seine Kosten nicht gefallen lassen werde. Der DGB fordert erneut die Übernahme des neuen Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst durch den Bremer Senat und eine Gleichbehandlung der Beamten mit den übrigen Beschäftigten.

Nicht vertretbar seien weitere Einsparungen bei den notwendigen Ausgaben für Kinderbetreuung und Bildung. Bildung und Erziehung seien die vordringliche Zukunftsaufgabe. Enttäuschend sind die Beschlüsse aus Sicht des DGB zu den Einnahmeverbesserungen. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer wäre wirtschaftlich vertretbar gewesen und hätte die Gelegenheit geboten, wenigstens an einer Stelle auch die Besserverdienenden stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen.

Begrüßt wird vom DGB das vorgesehene 20-Millionen Arbeitsmarktprogramm zur Schaffung industrieller Arbeitsplätze sowie die Absicht, weiterhin alle EU-Mittel zu binden. Dies zeige, dass der Senat weiterhin einen deutlichen Akzent in der Arbeitsmarktpolitik setzt. Der DGB fordert aber eine Beteiligung der Gewerkschaften bei der Umsetzung der Programme.
Die Kürzungen bei den Investitionsvorhaben seien vertretbar, aber auch hier werde es auf die konkrete Umsetzung ankommen.
[16.03.2005]