CDU- Wahlprogramm
Statt Vorfahrt für Arbeit Vorfahrt für Arbeitgeber
Bremer DGB wird am 29. August mit den Parteienvertretern zur Wahl diskutieren

Das Wahlprogramm der CDU gebe nicht der Arbeit, sondern den Arbeitgebern Vorfahrt, kritisiert der DGB Bremen. Arbeitnehmer/innen und ihre Rechte werden in eine Sackgasse abgedrängt. Dies zeige sich besonders an der Erhöhung der Mehrwertsteuer, dem weiteren Abbau des Kündigungsschutzes, die Abschaffung der Sonntags- und Nachtzuschläge, dem Angriff auf die Tarifautonomie durch betriebliche Bündnisse sowie der Absenkung der Tarife für ALG II-Empfänger, die wieder in den Ersten Arbeitsmarkt einsteigen wollen. In die Rechte der Arbeitnehmer/innen werde massiv eingegriffen.

Das Kündigungsschutzgesetz soll nach den Plänen der CDU erst in Firmen ab 20 Beschäftigten gelten und nur für Beschäftigte, die zwei Jahre im Betrieb sind. Damit würde der Schutz vor willkürlicher Entlas-sung nur noch für eine Minderheit der Arbeitnehmer gelten. Zwei Drittel aller deutschen Unternehmen beschäftigen sogar weniger als sechs Mitarbeiter.

Die geplante Abschaffung der Sonntags- und Nachtzuschläge bedeute eine massive Lohnkürzung, sagte die Bremer DGB-Vorsitzende Helga Ziegert "Viele unserer Kolleginnen und Kollegen kalkulieren fest mit diesen Zuschlägen". Einen ähnlichen Eingriff bedeute auch die im CDU-Wahlprogramm angekündigte Abschaffung der Pendlerpauschale.

Als Angriff auf die Gewerkschaften wertet die DGB-Vorsitzende die Ausweitung betrieblicher Bündnisse:
"Betriebliche Bündnisse hören sich nett an, werden aber von Seiten der Arbeitgeber zur Lohnabsenkung und Sozialabbau genutzt. Es wäre ein schwerer Eingriff in die Tariffreiheit der Arbeitgeber und Gewerk-schaften, die in der Praxis nicht zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitssituation der Menschen in den Betrieben führen würde." Betriebsräte könnten nicht zum Streik aufrufen, die Belegschaft wäre dem Wil-len der Arbeitgeber kampflos ausgesetzt. "Der Vorteil der Flächentarifverträge besteht darin, dass derzeit innerhalb einer Branche der selbe Tarif gilt und der Wettbewerb über Innovation und Qualität der Produk-te ausgetragen wird. Bei Betrieblichen Bündnissen bestünde die Gefahr, dass die Konkurrenz über nied-rige Löhne ausgetragen würde. Verlierer wären die Arbeitnehmer/innen in den Unternehmen."

Scharf kritisiert wird vom DGB auch, dass nach dem Willen der CDU ehemalige ALGII-Empfänger bei ei-nem Wiedereinstieg in den Ersten Arbeitsmarkt bis zu 10 Prozent unter Tarif bezahlt werden können. Helga Ziegert: "Damit werden Arbeitslose zu Beschäftigten 2. Klasse."

Der DGB Bremen wird sich mit eigenen Aktivitäten und Forderungen in den kommenden Wahlkampf einmischen. Am 29. August wird im DGB-Haus eine Diskussionsveranstaltung mit den Spitzenkandida-ten stattfinden.

Der DGB kündigte zudem an, dass die Gewerkschaften Angriffe auf Arbeitnehmerrechte nicht kampflos hinnehmen würden.
[13.07.2005]