Senatsbeschluß nicht hinnehmbar

Zu keiner Einigung ist es gestern bei dem Spitzengespräch zwischen DGB und dem Senator für Finanzen zu den vom Senat beschlossenen Kürzungen bei den Beamten, sowie zur Einschränkung der Mitbestimmung im Öffentlichen Dienst gekommen.

Nachdrücklich lehnt der DGB die weitere Kürzung des Weihnachtsgeldes bei den Be-amtinnen und Beamten ab. Damit würden Beschäftigte, die sich auf Grund des Beam-tenstatus nicht dagegen wehren könnten , empfindliche Einkommenskürzungen aufer-legt. Beamtinnen und Beamte dürften nicht schlechter behandelt werden als ihre auf der "anderen Tischseite" sitzenden nach Tarif arbeitenden Kolleginnen und Kollegen. "Alle leisten gute Arbeit und müssen gleich behandelt werden," betonte die Bremer DGB Vorsitzende Helga Ziegert. Der Ansatz, durch Sonderopfer der Beamten den bremischen Haushalt zu sanieren, sei außerdem verfehlt. Einkommenskürzungen be-deuteten verminderte Kaufkraft, senken die Binnennachfrage und führen damit zu weniger Einnahmen des Staates.

Entschiedenen Widerstand kündigte die Bremer DGB Vorsitzende gegen das Vorha-ben des Senats an, die betriebliche Mitbestimmung nach dem Bremischen Personal-vertretungsgesetz einzuschränken. Der Beschluß des Koalitionsausschusses und des Senats, die Freistellung von Personalräten erst ab 300 statt wie bisher ab 200 Be-diensteten vorzusehen, stehe im Widerspruch zu den Bestimmungen des Betriebsver-fassungsgesetzes, wo die Grenze für die Freistellung von Betriebsratsmitgliedern ge-rade erst von 300 auf 200 herabgesetzt wurde.

Helga Ziegert: "Die Verteidigung der Mitbestimmung ist eine der wichtigsten Forde-rungen der Gewerkschaften zum kommenden Bundestagswahlkampf. Wir werden nicht hinnehmen, dass sich in Bremen die Große Koalition zum Vorreiter für die Ein-schränkung von Mitbestimmung macht."
[12.07.2005]