Keine Öffnung des Ladenschlusses
BREMER ANZEIGER-Gespräch mit der Bremer DGB-Vorsitzenden Helga Ziegert

Bremen. Auf Bundesebene mischt sich der Deutsche Gewerkschafts-Bund (DGB) aktiv in den laufenden Wahlkampf ein, in Bremen erhebt die Arbeitnehmervertretung ihre Stimme zu Themen wie Space Park und Ladenöffnungszeiten. Grund genug für ein Gespräch mit der Bremer DGB-Vorsitzenden Helga Ziegert.

Von Jens Tittmann und Heiner Stahn

• Frau Ziegert, welche Themen will der DGB bis zur Wahl noch ansprechen?
  
  Wir wollen mit unseren Themen aktiv in den Wahlkampf eingreifen. Wir wollen die Mitbestimmung der Arbeitnehmer erhalten.Wir wenden wir uns gegen die betrieblichen Bündnisse für Arbeit der CDU, die wir als Schlag gegen die Tarifautonomie werten und als Versuch, Gewerkschaften auszuhebeln. Wir wollen die Steuerfreiheit für auf Nacht- und Sonntagsarbeitszuschläge erhalten. Wir halten die Steuerpläne von Paul Kirchhof für höchst unsozial. Die Aktivitäten des DGB stehen unter dem Motto: "Deutschland sozial gestalten". Wir wollen weg vom neo-liberalen Trend, hin zu einer gerechten Verteilung der Lasten.
  
  
  
• Aber eine konkrete Wahlempfehlung wollen Sie als DGB nicht abgeben?
  
  Ich bin verwundert, dass dies so ein Thema in den Medien ist. Auch bei der letzten Bundestagswahl haben wir keine Empfehlung abgegeben. Unser Aufruf heißt "Wählen gehen". Ansonsten haben wir unseren Mitgliedern empfohlen, sich die Programme der Parteien anhand der Themen, die uns wichtig sind, anzuschauen. Unsere Mitglieder wissen, was sie wählen wollen. Ich empfinde eine Wahlempfehlung zudem als eine Art Entmündigung.
  
  
  
• Sie sitzen als SPD-Abgeordnete in der Bürgerschaft. Welche SPD gefällt Ihnen besser: Schröders SPD der Mitte von 1998, oder die SPD unter Müntefering, die nun stärker nach links rückt?
  
  Die SPD ist eine Volkspartei. Wenn man sich umschaut, vor allem an der Basis, sieht man, immer beide Strömungen da waren. Dies merkt man auch an der Bremer SPD sehr stark. Es ist natürlich so, dass die abhängig Beschäftigten, für die wir uns als Gewerkschaft besonders einsetzen, merken, dass viele Reformen zu ihren Lasten gehen und eine soziale Schieflage entsteht. Ich glaube daher, dass das Pendel nun in die andere Richtung ausschlagen muß..
  
  
  
• Ist dies auf Bremen übertragbar? Auch der Hansestadt geht es nicht rosig. Müsste die SPD, diesem Trend folgend, in Bremen mehr nach links rücken, aber damit weg vom Koalitionspartner CDU?
  
  Ich habe derzeit gewisse Schwierigkeiten mit den Begriffen links und rechts. Wenn man die Auseinandersetzung in der Bremer SPD sieht, erkennt man, dass die SPD schon darauf achtet, die Belange der "kleinen Leute " zu wahren. Dies lässt sich etwa am Beispiel des Gewoba-Verkaufs festmachen, den die SPD ablehnt . Die SPD besetzt in Bremen diese Themen, und das ist auch nötig. Die SPD kann in Bremen keine Politik der Handelskammer machen.
  
  
  
• Bremen als Haushaltsnotlageland zu Einschnitten gezwungen, die sich am Ende bei den „kleinen Leute“ auswirken. Sehen Sie hier einen Zwiespalt zwischen ihren Ämtern als SPD-Abgeordnete einerseits und DGB-Vorsitzende andererseits?
  
  Wenn es so kommt, auf jeden Fall. Ich glaube aber, dass auch viele andere SPD-Abgeordnete sich in diesem Zwiespalt befinden. Die Haushaltsberatungen sind wegen der Bundestagswahl erst einmal verschoben worden. Sicher ist, dass sich das Klima zwischen SPD und CDU verschärft hat. Die CDU betreibt eine ausgesprochene Klientelpolitik. Da wendet sich der Fraktionsvorsitzende Hartmut Perschau gegen Einsparungen im Sozialressort, wo es doch die CDU war, die immer noch weitergehende Kürzungen gerade dort verlangt hat. Ich bin daher gespannt, wie diese Haushaltsberatungen ausgehen.
  
  
  
• Wie beurteilen Sie als DGB-Vorsitzende den bisherigen Sanierungsweg?
  
  Die Richtung, in einen Strukturwandel zu investieren, wurde vom DGB mitgetragen. Dieser Weg ließ sich auch nicht vermeiden, insbesondere, als nach dem Konkurs des Bremer Vulkan einige tausend Menschen ihre Arbeit verloren. Bremen hat daher erhebliche Mittel investiert, doch die Effekte im Wirtschaftswachstum und bei den Arbeitsplätzen waren nicht ausreichend. Es gilt daher sicherzustellen, dass Investitionen für Arbeitsplätze sorgen. Im Wissenschaftsbereich hat dieser Ansatz gegriffen, etwa am Technologiepark an der Universität. Bei den großen Tourismusprojekten hat sich der Erfolg jedoch nicht eingestellt.
  
  
  
• Eines dieser großen Tourismusprojekte war der Space Park. Wie beurteilen Sie die Debatte um die Nachnutzung?
  
  Das Dilemma ist, dass der Space Park da ist. Niemand, auch wir als DGB nicht, hat ein Interesse an einer Ruine. Bremen hat zudem keine Verfügung über den Space Park, diese liegt bei der Dresdner Bank. Es ist aber richtig, dass Bremen mitredet, was daraus wird. Eine Ausweitung der Ladenschlusszeiten, wie nun von einem Investor gefordert, machen wir als DGB aber nicht mit. Andere Einzelhandelsstandorte, wie die Innenstadt oder der Weserpark, werden dem nachfolgen wollen. Der Senat ist zudem gut beraten, sich den Investor genau anzuschauen. Eine zweite Pleite können wir uns nicht leisten.
  
  
  
• Aber sollte man die Ladenöffnungszeiten nicht dem Markt überlassen? Schon heute nutzen viele Geschäfte nicht die ganze Bandbreite, weil es sich nicht lohnt.
  
  Ich bin dagegen. Im Weserpark etwa sind kleinere Läden auf Grund der vertraglichen Verpflichtung gezwungen, die einheitlichen Öffnungszeiten mitzumachen, ganz gleich ob sich das Geschäft lohnt oder nicht. Zudem entsteht ein Konkurrenzdruck, der dafür sorgen wird, dass die Läden länger offen haben. Dies verstärkt den Trend zu einer absoluten Flexibilisierung und zu unzumutbaren Arbeitszeiten.
  
  
  
• Sie haben zu Beginn des Gesprächs die Steuerpläne des CDU-Experten Paul Kirchhof kritisiert. Warum?
  
  Wir haben als DGB schon die Steuerpolitik von Rot-Grün kritisiert. Diese hat dazu geführt, dass weniger Geld in den Kassen der öffentlichen Hand geblieben ist. Neue Arbeitsplätze, wie geplant, sind aber auch nicht entstanden. Ich sehe nicht, wie eine Verstärkung dieser Politik nun bessere Ergebnisse bringen soll. Für Frau Merkels Hoffnung, so neue Jobs zu schaffen, besteht kein Anlass.
  
  
  
• Auch Bremens Einnahmen sind von der Steuerreform beeinflusst worden. Wie stehen Sie vor diesem Hintergrund zur Klage der Hansestadt vor dem Bundesverfassungsgericht auf neue Sanierungshilfen?
  
  Als DGB-Vorsitzende sage ich, dass Bremen seinen Verpflichtungen gegenüber den Bürgern nicht nachkommen kann, wenn die finanzielle Ausstattung bleibt wie sie ist. Das Bundesverfassungsgericht muss klären, ob das komplizierte System der Steuerzerlegung in Deutschland Bremens Wirtschaftskraft wirklich gerecht wird und ob Bremen so ausgestattet ist, dass es den sozialen Belangen der Bremer Bevölkerung gerecht werden kann .
  

[12.09.2005]