Wählervotum für sozialere Politik
auch in Bremen ernst nehmen
Delegiertenkonferenz des DGB Bremen am 24. September 2005

Die Parteien in der Bremischen Bürgerschaft hat die Bremer DGB-Vorsitzende Helga Ziegert dazu aufgerufen, das Wählerverhalten vom vergangenen Sonntag auch als Signal für Bremen zu begreifen. Die Wählerinnen und Wähler in Bremen und Bremerhaven hätten mehrheitlich für eine sozialere Politik gestimmt. Leitlinie auch der Bremer Politik müsse es werden, den sozialen Zusammenhalt nicht zu gefährden. Dies müsse vor allem bei den bevorstehenden Haushaltsberatungen beachtet werden. Vor allem im Bildungs- und Sozialbereich könne und dürfe nicht weiter gekürzt werden.

Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit fordere der DGB eine wirksame Beschäftigungspolitik. "Die Wirksamkeit der Steuermillionen, die in die Wirtschaftsförderung gesteckt und in den Strukturwandel investiert wurden, ist am Arbeitsmarkt weit hinter den Erwartungen zurück geblieben", sagte die DGB-Vorsitzende.

Künftig müsse die Bremer Wirtschaftspolitik sehr viel gezielter auf die Schaffung von Arbeitsplätzen ausgerichtet sein. Wirtschaftsförderung dürfe sich nicht nur auf den Tourismus oder die IT-Branche konzentrieren, sondern müsse Chancen für neue Arbeitsplätze auch in den traditionellen Bremer Industrien und im Gesundheitswesen nutzen.

Erneut wandte sich die DGB-Vorsitzende gegen eine "Haushaltssanierung, die vor allem zu Lasten der Beschäftigen im Öffentlichen Dienst und besonders der Beamtinnen und Beamten gehe. Statt weiter mit Kürzungen bei Weihnachts- und Urlaubsgeld zu drohen, solle der Senat endlich den Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst übernehmen."
[26.09.2005]