Deutschland nach der Bundestagswahl 2005
Anforderungen des DGB an eine neue Bundesregierung
Rede von Dr. Ursula Engelen-Kefer [Stellvertretende Vorsitzende des DGB] zur Delegiertenkonferenz des DGB Bremen am 24.09.2005

Zum Wahlergebnis
Bremen, 24. September 2005

1. Das Wahlergebnis zeigt, dass die Menschen die radikalen Konzepte wie "Sozial ist, was Arbeit schafft" oder "Vorfahrt für Arbeit" ablehnen.
   
   Eine Politik ohne Rücksicht auf Löhne, Arbeitszeiten, Qualifizierung oder Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist nicht mehrheitsfähig.
   
   Kopfpauschale und Kopfsteuer, die Privatisierung der Sozialen Sicherung, weitere Einschnitte in den Kündigungsschutz und Lohnsenkungsgesetze durch Eingriffe in die Tarifautonomie sind nicht mehrheitsfähig.
   
   
2. Das Ergebnis ist ein Signal, dass die Politik der faktischen Großen Politik nicht unverändert fortgesetzt werden kann.
   
   
3. Das (gespaltene) Wahlergebnis spiegelt die hohe Verunsicherung in der Bevölkerung wider. Weder Rot/Grün noch Union/FDP haben eine regierungsfähige Mehrheit.
   
   
4. Der DGB bleibt bei seiner Orientierung auf die politischen Inhalte der Parteien.
   
   Der DGB misst alle Parteien an den Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Rentnerinnen und Rentner, der Arbeitslosen in Deutschland.
   
   Dabei geht es um drei Kernbereiche:
   

• Mehr Arbeit und Ausbildung zu gerechten Löhnen und anständigen Arbeitsbedingungen.
  
  
• Mehr Gerechtigkeit - vor allem bei Steuern und den Kosten für die soziale Sicherung, aber auch zwischen Frauen und Männern.
  
  
• Mehr soziale Sicherheit - dass heißt mehr Sicherheit am Arbeitsplatz, eine solidarisch finanzierte Absicherung bei Arbeitslosigkeit und Krankheit - und nicht zuletzt mehr Sicherheit im Alter.
  
  

Forderungen des DGB an eine neue Bundesregierung

1. Deutschland braucht einen mentalen Aufbruch für gute Arbeit.
   Die Leitlinie der Politik muss sein: Besser statt billiger!
   
   Der Zwang zur Sanierung der öffentlichen Haushalte darf nicht zu einseitigen Belastungen von Arbeitnehmern, Rentnern und Arbeitslosen führen.
   
   Der DGB lehnt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, eine weitere Absenkung des Spitzensteuersatzes, eine weitere Absenkung der Körperschaftsteuer, die Streichung der Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen oder der Pendlerpauschale ab.
   
   Der DGB fordert stattdessen ein einfaches und gerechtes Steuersystem, in dem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht einseitig belastet werden.
   
   Für einen Aufschwung am Arbeitsmarkt brauchen wir in erster Linie wirtschaftliche Impulse. Notwendig sind Investitionen in Arbeitsplätze – und dafür brauchen wir ein Ende der Verunsicherung.
   
   Denn die hohe Verunsicherung in der Bevölkerung ist auch ein Grund für die Kauf¬zurückhaltung, für die schwache Binnenkonjunktur.
   
   Diese Unsicherheit wie auch die Ausweitung von Billig-Jobs und Lohndumping sind entscheidende Ursachen für die schleppende wirtschaftliche Entwicklung im Inland - und damit für die hohe Arbeitslosigkeit.
   
   Wachstum und Beschäftigung können nicht entstehen durch Lohnsenkungen, Steuererhöhungen oder die Privatisierung der sozialen Sicherung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
   
   Politik und Wirtschaft müssen stattdessen alle Wachstumspotenziale ausschöpfen, um Investitionen in Arbeit zu fördern. Die Voraussetzung für eine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik ist, dass Arbeitsplätze geschaffen und gesichert werden.
   
   Die Deutsche Wirtschaft ist und bleibt in der Verantwortung, die hohe Flexibilität am Arbeitsmarkt zu nutzen und die Rekordgewinne in Arbeits- und Ausbildungsplätze zu investieren.
   
   
   
2. Reformen brauchen Zeit.
   Eine Politik nach dem Motto "Jeden Tag eine neue Reform" führt am Ende zu Stillstand, weil den Menschen unnötig Angst gemacht wird.
   
   Die Wirkungen der Reformen müssen überprüft und - wenn Fehlentwicklungen erkennbar sind - korrigiert werden.
   
   Der DGB bleibt deshalb bei seiner Forderung nach Änderungen bei den Hartz-Gesetzen. Dazu gehören längere Übergangsfristen bei der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I für Ältere, die Angleichung von Arbeitslosengeld II Ost auf Westniveau sowie die Erhöhung der Vermögens¬freibeträge - insbesondere für die Altersvorsorge - und Verbesserungen bei der Anrechnung von Partnereinkommen.
   
   Ein-Euro-Jobs, Mini-Jobs und Ich-AGs müssen auf den Prüfstand:
   Die Arbeitsmarktreformen dürfen nicht dazu führen, dass reguläre Beschäftigung verdrängt wird und Löhne unter Druck geraten.
   
   Die Arbeitsvermittlung muss effektiver und betriebsnäher werden.
   Dabei müssen auch Arbeitslose ohne finanzielle Unterstützungsleistungen und Berufsrückkehrinnen gleichberechtigt in die Arbeitsförderung einbezogen werden.
   
   Der DGB fordert zudem einen gesetzlichen Insolvenzschutz für Arbeitszeit¬konten und eine Begrenzung der Höchstarbeitszeiten.
   
   
   
3. Notwendig bleibt eine Haltelinie gegen Lohndumping.
   Die Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf alle Wirtschaftsbereiche ist ein erster richtiger Schritt für tarifliche Mindestbedingungen für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
   
   Die flächendeckende Ausweitung von Kombilöhnen, weitere Einschnitte in den Kündigungsschutz und Eingriffe in die Tarifautonomie lehnt der DGB entschieden ab.
   
   Ohne funktionierende Flächentarifverträge besteht die Gefahr eines Flächen¬brandes, der Lohndumping Tür und Tor öffnet, viele Firmen in die Pleite treibt und zu noch mehr Arbeitslosigkeit führt. Dem freien Fall der Löhne wäre kaum noch ein Riegel vorzuschieben. Schon heute müssen 2,5 Mio. Vollzeit-Beschäftigte in Deutschland zu Armutslöhnen arbeiten.
   
   Die Gewerkschaften stehen für Flexibilität und Stabilität. Beides ist nötig für Innovationen und Investitionen.
   
   Ein Eingriff in die Tarifautonomie, wie es Union und FDP bis zuletzt fordern, wäre nichts anderes als ein gesetzliches Lohnsenkungsprogramm, das die Krise in Wirtschaft und Arbeitsmarkt noch verschärfen würde.
   
   Der DGB fordert, die Betriebsverfassung und die Unternehmensmitbestimmung zu stärken.
   
   
   
4. Der DGB fordert eine Reform der sozialen Sicherungssysteme nach dem Grund¬gedanken der Bürgerversicherung.
   Damit werden auch hohe Einkommen in die Solidarität einbezogen - und beide Seiten, Arbeitnehmer und Arbeitgeber, könnten entlastet werden.
   
   Auch die Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben in den Sozialversiche¬rungen muss auf den Prüfstand.
   Eine einseitige Absenkung und Festschreibung des Arbeitgeberbeitrages lehnt der DGB entschieden ab.
   
   Auch die Pläne der CDU/CSU für eine Kopfpauschale lehnt der DGB ab.
   Die Kopfpauschale würde 28 Mio. Versicherte zu Bittstellern des Staates machen. Die Kopfpauschale ist unsolidarisch, ungerecht und wäre ein neues bürokratisches Monstrum.
   
   Neben Strukturreformen im Gesundheitswesen für mehr Qualität und Effizienz ist es dringend notwendig, die Aushöhlung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung zu stoppen.
   
   Das gilt auch für die gesetzliche Rentenversicherung.
   
   Eine pauschale Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters lehnt der DGB entschieden ab.
   
   
   
5. Der DGB fordert eine aktive Frauenpolitik.
   
   Die Benachteiligungen von Frauen, vor allem am Arbeitsmarkt, müssen beendet werden.
   
   Der DGB fordert den Ausbau der Kinderbetreuung und die Einführung eines Elterngeldes, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern.
   

[26.09.2005]