Klares Votum für Helga Ziegert

Mit einem Ergebnis von 90 % Ja-Stimmen ist die Vorsitzende des DGB Bremen-Bremerhaven, Helga Ziegert, am Sonnabend von der Delegiertenkonferenz im Amt bestätigt worden. Sie forderte die Politiker der Großen Koalition in Bremen auf, das Wahlergebnis zum Bundestag auch als Signal für eine sozialere Politik in Bremen zu begreifen. Vor allem im Sozial- und Bildungshaushalt seien weitere Kürzungen nicht zu verantworten.

Zu weiteren Mitgliedern des Regionsvorstandes wurden die Bremerhavener Renate Sindt, Karsten Behrenwald und Manfred Thode gewählt.

In dem umfangreichen Antragspaket, das die Delegierten verabschiedeten, wird eine Haushaltssanierung des Landes zu Lasten der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen abgelehnt. Statt Leistungen zu kürzen müsse Bremen auf Bundesebene für eine bessere Einnahmensituation durch eine gerechtere Finanzverteilung sowie eine veränderte Steuergesetzgebung drängen.

Ferner forderte die Versammlung, dass die Wirtschafts- und Investitionspolitik des Landes künftig stärker auf die Schaffung von Arbeitsplätzen ausgerichtet sein müsse. Neben dem IT- und Tourismusbereich müssten stärker auch die Chancen auf neue Arbeitsplätze im Handwerk, im Gesundheitsbereich sowie im Zusammenhang mit den traditionell starken Industrien in Bremen und Bremerhaven genutzt werden.

Die Delegiertenversammlung lehnte eine Kürzung der Lehrlingsgehälter sowie Studiengebühren ab. Im Hinblick auf die Gewerkschaften selbst wurde eine Stärkung der Arbeit gegen rechtsradikale Einstellungen sowie eine Intensivierung der gewerkschaftlichen Arbeit in Schulen und Hochschulen beschlossen.

In einem gesonderten Antrag forderten die Delegierten den Erhalt der gewerkschaftlichen Bildungseinrichtungen Bremen und Bremerhaven, die durch die Kürzungsvorschläge im Bildungshaushalt akut bedroht sind.
[27.09.2005]