Neuer Bürgermeister soll sich
für sozialen Zusammenhalt einsetzen
Der künftige Präsident des Senats müsse sich vor allem für den sozialen Zusammenhalt im Zwei-Städte-Staat einsetzen, erklärt der DGB Bremen. Angesichts der desolaten Haushaltslage des Bundeslandes käme es darauf an, die notwendige Haushaltssanierung nicht vor allem zulasten der Bedürftigen vorzunehmen.

"Wir erwarten, dass sich unser künftiger Bürgermeister für eine gerechtere Finanzverteilung einsetzt, die der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und den besonderen Belastungen unseres Bundeslandes gerecht wird", heißt es in einer Stellungnahme des DGB. Ein Bundesland, das die notwendigen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr erbringen könne, sei nicht lebensfähig.

Der DGB erwarte von einem neuen Bürgermeister die Umsteuerung in der Wirtschafts- und Investitionspolitik. Investitionen müßten strikt an ihren Arbeitsplatzeffekten und an ihrem Nutzen für die Gemeinschaft gemessen werden. Prestigeprojekte könne sich Bremen nicht mehr leisten. Dies gelte für alle Bereiche.
Um glaubwürdig zu sein, müssten die Kandidaten erklären, wo sie konkret ihre Schwerpunkte im Bereich der Wirtschaftspolitik setzen wollten. Zu den wichtigsten Zukunftsinvestitionen gehörten Investitionen in Wissen und Bildung. Auch diese müssten aber an ihrem konkreten Nutzen und ihrer Effektivität gemessen werden.

"Von einem neuen sozialdemokratischen Bürgermeister erwarten wir natürlich auch, dass er sich für die Wahrung der Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten sowohl in der Privatwirtschaft als auch im öffentlichen Dienst einsetzt und beispielsweise bei der Vergabe öffentlicher Aufträge die Einhaltung einschlägiger Tarifverträge zur Voraussetzung macht", erklärte der DGB abschließend.
[07.10.2005]