Gewerkschaftsrechte in der Türkei in Gefahr?
Die Türkei will die Europäische Vollmitgliedschaft. Voraussetzung dafür ist die Umsetzung europäischer Standards in der Türkei. Der türkische Nationalismus ist jedoch noch hochwirksam und hat schreckliche Folgen für Betroffene.

Auf die Forderung des türkischen Generalstabs wurde ein Verbotsverfahren gegen die stärkste türkische Gewerkschaft, Egitim-Sen, eingeleitet. Der Grund war eine Passage in der Satzung der Gewerkschaft, in der der muttersprachlicher Unterricht für alle Bürger der Türkei, d. h. auch des kurdischen Teils der Bevölkerung, gefordert wird. Der Gewerkschaft drohte ein Verbot, das im ersten Prozeß 2004 ausgesprochen wurde. Hierauf reagierte der 2. Arbeitsgerichtshof in Ankara mit Ablehnung, ein Verbot widerspreche der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Im Mai 2005 wurde dieses Urteil vom höchsten türkischen Gerichtshof wieder aufgehoben. Die Begründung: Beleidigung des türkischen Staates. Türkische Staatsbürger, auch wenn sie kurdischer Herkunft sind, dürfen laut Verfassung in keiner anderen Sprache als der türkischen unterrichtet werden. Egitim-Sen musste infolge-dessen die Satzung ändern, d. h. die Passagen zur muttersprachlichen Erziehung streichen, um das Verbot zu umgehen. Dies entspricht einer Nötigung der Gewerkschaft durch den türkischen Staat, die das Europaparlament nicht akzeptieren darf.

Die Lehrergewerkschaft GEW im DGB Bremen lädt zu einer Informationsveranstaltung am Dienstag, den 29.11.2005 um 19:30 Uhr in den Tivoli-Saal des DGB Hauses Bremen ein. Ein Delegierter der türkischen Lehrer-Gewerkschaft, wird über die Ursachen und Konsequenzen des Verbotsverfahrens berichten.

Im Zuge des türkischen EU-Beitritts ist Solidarität der Europäischen Gewerkschaften gefragt.
[24.11.2005]