Bürgermeister Jens Böhrnsen zum Antrittsbesuch
im DGB-Haus
Zum ersten Gespräch seit seiner Amtsübernahme kamen der Präsident des Senats, Bürgermeister Jens Böhrnsen, und der DGB Vorstand heute im Gewerkschafts-Haus zusammen. Das Gespräch sei von einer freundschaftlichen Atmosphäre und großer Übereinstimmung in den grundsätzlichen Positionen geprägt gewesen, hob die Bremer DGB-Vorsitzende Helga Ziegert hervor. Dabei ging es vor allem um die Wirtschafts- und Arbeitsmarktsituation im Land Bremen.

DGB und Bürgermeister stimmten darin überein, dass angesichts der hohen Arbeits-losigkeit neben einer Fortführung der aktiven Arbeitsmarktpolitik eine größere Effektivität der staatlichen Wirtschaftsförderung notwendig sei. Bremen müsse neben dem Dienstleistungsbereich auch wieder mehr seine industrielle Basis stärken, auf der ein großer Teil der wirtschaftlichen Stärke Bremens beruhe. Zudem sei daran zu denken, Wirtschaftsförderung künftig mehr durch rückzahlbare Darlehen statt durch verlorene Zuschüsse zu betreiben. Auf die Bedürfnisse der Unternehmen, insbesondere auch der kleinen Unternehmen, müsse gezielter eingegangen werden.

Einig waren sich DGB und Bürgermeister, dass den Unternehmern ein höheres Maß an Verantwortung gegenüber ihren Arbeitnehmern und gegenüber dem Standort abzuverlangen sei. Die Bereitstellung öffentlicher Infrastruktur durch den Staat mache auf der Seite der Unternehmen die Bereitschaft zur Standorttreue notwendig. Beide Seiten wollen die öffentliche Debatte hierzu in der nächsten Zeit verstärkt führen.

Ein weiteres wichtiges Thema war die Klage Bremens vor dem Bundesverfassungsgericht. Der DGB sicherte dem Bürgermeister hierbei die Unterstützung der Gewerkschaften zu. Das Land Bremen dürfe nicht durch eine ungerechte Steuerverteilung künstlich arm gemacht werden und müsse seine Stärken im föderalen Gefüge der Bundesrepublik zur Geltung bringen. Das Angebot von Jens Böhrnsen zum Dialog über die Positionierung des Landes Bremen werden DGB und Gewerkschaften gerne annehmen.

Sehr positiv vermerkt wurde seitens der Gewerkschaften, dass sich Jens Böhrnsen, wie schon zuvor als Fraktionsvorsitzender, für den Abschluss des neuen Tarifvertrages für den Öffentlichen Dienst für die Beschäftigten des Landes aussprach.
[23.01.2006]