DGB Vorstand Bremen unterstützt
Initiative von Jens Böhrnsen
Der DGB Bremen begrüßt die Initiative des Präsidenten des Senats zum Erhalt der Selbständigkeit Bremens und unterstützt seine "Eckpunkte einer Bremer Strategie."

Einstimmig wurde ein entsprechender Beschluss heute vom DGB Regionsvorstand verabschiedet.

Bremen werde seine extreme Haushaltsnotlage aus eigener Kraft nicht beheben können, hieß es in dem Beschluss. Die Ursachen hierfür lägen nicht in unzureichenden Eigenanstrengungen, sondern in der dramatischen Verschlechterung der Einnahmen. Der DGB unterstützt deshalb die Anstrengungen Bremens zur Entschuldungshilfe durch den Bund sowie zu einer Neuordnung des föderalen Finanzsystems.

"Alle Anstrengungen des Zweistädtestaates müssen darauf ausgerichtet sein, die Attraktivität und Leistungskraft Bremens und Bremerhavens zu steigern, damit den Einwohnern eine Perspektive geboten wird und das Bundesland auch für Neubürger interessant wird" heißt es in dem Beschluss. Weitere Kürzungen im konsumtiven Bereich lehne der DGB ab.

Weiter heißt es: "Für die Gewerkschaften im Land Bremen hat die Sicherung und Schaffung neuer und zukunftsfähiger Arbeitsplätze eine hohe Priorität. Trotz der schwierigen finanziellen Situation des Landes bedarf es auch weiterer Investitionen. Dazu ist, aufgrund der knappen Finanzen und der hohen Zinsbelastung, eine Neuordnung der Wirtschaftsförderung nötig, die den Strukturwandel fördert und die so strukturiert ist, dass die begrenzten Ressourcen auch ihre intendierten Wirkungen entfalten werden.

Eine neugeordnete Wirtschaftsförderung darf die wichtigen industriellen Kernbereiche der Bremer und Bremerhavener Wirtschaft nicht vernachlässigen. Sie muss deren Bestand sichern und deren Zukunftsentwicklung weiter unterstützen. Die Förderung von Netzwerken und Clustern soll vorrangiges Ziel sein."

Der DGB werde sich aktiv an dem von Bürgermeister Böhrnsen angebotenen Dialog über die Zukunft des Landes Bremen beteiligen.
[31.01.2006]