EU-Dienstleistungsrichtlinie bedroht Schutzrechte für Arbeitnehmer und Verbraucher
Bremer Gewerkschaften rufen zur Demonstration am 11.02.06 in Berlin auf

Zur Demonstration gegen die Dienstleistungsrichtlinie der EU am kommenden Sonnabend rufen die Gewerkschaften im Land Bremen auf. Aus der Region werden voraussichtlich zehn Busse nach Berlin fahren.

„Der Richtlinien-Entwurf, der dem EU-Parlament in Straßburg zur Abstimmung am 14. Februar vorliegt, bedroht wesentliche Schutzrechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie dem Verbraucherschutz“, sagte die Bremer DGB Vorsitzende Helga Ziegert.
Nach dem Willen der EU sollten Dienstleistungen künftig nach dem Herkunftslandprinzip erbracht werden können, d.h., z.B. ein Handwerker oder ein Bildungsinstitut aus einem beliebigen EU-land könnte in Deutschland tätig werden, ohne sich an die hier gegebenen tariflichen, sozialen, gesundheitlichen, arbeitsrechtlichen oder fachspezifischen Vorgaben halten zu müssen. Der Unternehmer unterläge nur den Rechtsvorschriften des Herkunftslandes, dessen Behörden ihn auch überwachen müssten. Dies dürfte in der Praxis kaum zu realisieren sein“. Wie das Handwerk seien auch viele andere Dienstleistungen davon betroffen. „Faier Wettbewerb kann nur funktionieren, wenn alle Betriebe und deren Mitarbeiter über die gleichen Bedingungen verfügen“, so Helga Ziegert. „Wir brauchen verbindliche, soziale und arbeitsrechtliche Standards in der EU, damit ein geeintes Europa entstehen kann!“ Europa dürfe nicht nur als Wirtschaftsraum, sondern müsse auch als Lebens-, Arbeits- und Kulturraum erfahrbar werden.

Die Entscheidungen für Europa fielen nicht nur in Straßburg sondern auch in Berlin, da die Bundesregierung im Europäischen Rat mit entscheidet. Die Bremer Gewerkschaften erwarten von den EU Parlamentariern und von der Bundesregierung dringend die Durchsetzung folgender Mindestanforderungen:

• Die eindeutige Abkehr von Herkunftslandprinzip. Solange keine europäischen Regelungen bestehen, muss das Recht des Landes gelten, in dem die Dienstleistung erbracht wird.
  
• Die Schutzrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen von der Richtlinie unberührt bleiben.
  
• Der Schutz von Leiharbeitnehmern, d.h. die Tätigkeit von Leiharbeiteragenturen, muss von der Richtlinie ausgenommen werden.
  
• Die vollständige Ausnahme der Leistungen der Daseinsvorsorge aus der Richtlinie, d.h. insbesondere Gesundheit, Bildung und soziale Dienste.
  
• Die Ermöglichung wirksame Kontrollen der grenzüberschreitend tätigen Dienstleistungserbringer durch die vor Ort zuständigen Behörden.
  
  
  
• Die Busse des DGB starten am
  Sonnabend, den 11. Februar 2006
  
  • in Bremen um 5.30 Uhr ab ZOB
    
  • in Bremerhaven um 5.00 Uhr ab Stadthalle.
    
    

Anmeldungen beim DGB unter
Tel. 0421/3357611, Fax. 0421/3357660, email: ursel.luellmann@dgb.de.
[06.02.2006]