Kein "Muslimtest" in Bremen
DGB Bremen fordert die Bremer Politiker auf, auch künftig auf derartige Gesinnungstests zu verzichten.

Der DGB Bremen begrüßt ausdrücklich, dass im Land Bremen an Gesinnungstests für einbürgerungswillige Moslems nicht gedacht wird, fordert aber, dass es auch künftig keine solchen Befragungen geben solle.

"Selbstverständlich sollen sich Menschen, die Bürger oder Bürgerinnen dieses Landes werden wollen, zu den Werten unseres Grundgesetzes bekennen," sagte die Bremer DGB Vorsitzende Helga Ziegert, "dazu gehören die Toleranz gegenüber anderen Lebensformen und Religionen, die Achtung der Meinungsfreiheit, die Anerkennung der Gleichberechtigung der Geschlechter und das Bekenntnis zur sozialen Demokratie. Der Staat darf aber nicht Angehörige einer Religionsgemeinschaft als mögliche Verfassungsfeinde ansehen."

Gesinnungstests, wie in Baden-Württemberg, seien diskriminierend und zugleich sinnlos. "Die Migrantinnen und Migranten islamischen Glaubens sind Teil unserer Gesellschaft, auch hier in Bremen", so Helga Ziegert. "Sie leben und arbeiten mit uns als Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben, ihre Kinder gehen mit unseren Kindern gemeinsam zur Schule oder in den Kindergarten. Wir wollen nicht, dass sie generell unter Verdacht gestellt werden, weil sie Muslime sind."

Stattdessen fordert der DGB größere Anstrengungen zur Integration der Migrantinnen und Migranten. Der PISA-Test habe gezeigt, dass Bremen von wirklicher Chancengleichheit für Kinder von Einwanderern noch weit entfernt sei. Notwendig sei eine Förderung in Kindertagesstätten und Schulen sowie mehr Ausbildungsplätzen, um eine ordentliche Berufsausbildung zu ermöglichen.
[08.02.2006]