Dienstleistungsrichtlinie - Erste Erfolge
Weiter Druck machen!
Ein Offener Brief von Michael Sommer [DGB Bundesvorsitzender]

• Dienstleistungsrichtlinie
  Berichte über Einigung im Europäischen Parlament
  
  Liebe Kolleginnen und Kollegen,
  gestern haben sich Verhandlungsdelegationen der beiden größten Fraktionen im EU-Parlament (EVP/Konservative und SPE/Sozialde­mokraten) auf einen Kompromiss bei der Dienstleistungsrichtlinie ge­einigt. Ob es wirklich zu einer Einigung kommt steht in den Sternen. Denn in der EVP-Fraktion ist der Kompromiss heftig kritisiert worden. Besonders die Streichung der Formulierung zum Herkunftslandprinzip wird von vielen konservativen Abgeordneten als Kniefall vor den Ge­werkschaften kritisiert. Die EVP-Fraktion hat ihre Abstimmung auf Dienstagabend (also direkt nach der Demo in Straßburg) verschoben. Deswegen sind die Demonstrationen notwendiger denn je.
  
  Nach Darstellung der Unterhändler ist im Kompromissvorschlag die Formulierung zum Herkunftslandprinzip aus der Dienstleistungs­richtlinie herausgenommen worden. Weiter gäbe es Verbesserungen beim Schutz des nationalen Arbeitsrechts. Außerdem sollen weiterer Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse ausgenommen werden, so etwa die sozialen Dienste. Auch für die Zeitarbeit soll eine Ausnahme gelten.
  
  Wir müssen die genaue Formulierung noch gründlich prüfen, aber die Entwicklung zeigt, dass der Druck von Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbänden in ganz Europa Bewegung in die Diskussion ge­bracht hat. Ich danke Euch für die zahlreichen Aktivitäten der letzten Monate, die jetzt erste Früchte tragen.
  
  Das Parlament wird aber erst in der kommenden Woche in erster Lesung abstimmen und bei der EVP ist das Abstimmungsverhalten immer noch ungewiss. Danach wird die EU-Kommission einen neuen Vorschlag vorlegen, der nicht die Formulierungen des Parlaments übernehmen muss. Da die EU-Kommission weitgehend neoliberal und konservativ geprägt ist, ist es notwendig weiter Druck zu machen.
  
  Das EP hat im Gesetzgebungsverfahren ein Mitentscheidungsrecht. Der Gesetzgeber in der EU ist der Ministerrat. Die Mehrheit im Ministerrat befürwortet weiterhin das Herkunftslandprinzip. Deswegen brauchen wir auch hier den Druck der Proteste, denn auch die Bun­desregierung hat sich noch nicht festgelegt.
  
  Daher gilt es jetzt mehr denn je, auf das Europäische Parlament, die EU-Kommission und den Rat auf allen Ebenen einzuwirken, bis Ent­scheidungen für ein soziales Europa und die Rechte arbeitender Menschen getroffen worden sind. Dafür sind die Demonstrationen am Samstag in Berlin und am Dienstag in Straßburg wichtige Meilen­steine und wir lassen in unserer Mobilisierung nicht nach. Im Gegen­teil sollte uns die erreichte politische Bewegung anspornen. Denn sie zeigen, dass sich unser Druck lohnt.
  
  Mit freundlichen Grüßen
  Michael Sommer
  

[09.02.2006]