DGB Bremen begrüßt Klageerhebung
vor dem Bundesverfassungsgericht
Dialog über Zukunft des Landes eingefordert

Der DGB Bremen begrüßt die Klageerhebung vor dem Bundesverfassungsgericht zur Durchsetzung weiterer Sanierungshilfen für das Land.

Die extreme Haushaltsnotlage Bremens könne das Land aus eigener Kraft nicht bewältigen. Die Ursachen hierfür lägen nicht in unzureichenden Eigenanstrengungen, sondern in der dramatischen Verschlechterung der Einnahmesituation. Der DGB unterstützt deshalb alle rechtlichen und politischen Schritte Bremens zur Entschuldungshilfe durch den Bund sowie zu einer Neuordnung des föderalen Finanzsystems.

Darüber hinaus müsse die Einnahmesituation der öffentlichen Haushalte insgesamt verbessert werden.

„Die Ausgabenpolitik des Landes muss bei allen Sanierungsanstrengungen darauf ausgerichtet sein, die Attraktivität und Leistungskraft Bremens und Bremerhavens zu erhalten und zu steigern, damit den Einwohnern eine Perspektive geboten wird und das Bundesland für Neubürger interessant wird,“ betonte die Bremer DGB-Vorsitzende Helga Ziegert. Weitere Kürzungen bei den konsumtiven Ausgaben seien nicht vorstellbar. „Natürlich hat für die Gewerkschaften vor allem die Sicherung und Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze eine hohe Priorität. Daran müssen sich die Ausgaben Investitions- und Wirtschaftsförderungsausgaben messen lassen.“

Von Bürgermeister Jens Böhrnsen erwartet der DGB, dass er nun seine Ankündigung eines Dialogs über die Zukunft des Landes in die Tat umsetzt.
[03.04.2006]