DGB lehnt die Kürzung des Weihnachtsgeldes
für Beamte ab
Der gemeinsame Vorschlag des Präsidenten des Senats, des Senators für Inneres und Sport und des Finanzsenators die Sonderzahlung (Weihnachtsgeld) für Beamtinnen und Beamte zu kürzen und die Freistellungen für Personalräte zu verändern, stößt beim DGB Bremen auf große Kritik.

Der DGB lehnt die beabsichtigte weitere Kürzung der jährlichen Sonderzahlung nachdrücklich ab. Dies ist ein untauglicher Versuch, den Haushalt auf Kosten der Beamtinnen und Beamten zu sanieren. "Die Beamten dürfen nicht schlechter gestellt werden, als alle anderen Beschäftigten im öffentlichen Dienst Bremens", so der DGB.

"Auch die Einschränkung der Arbeit der Personalräte, durch die Verschlechterung der Freistellungsmöglichkeiten für Personalräte lehnen wir ab", kritisiert der DGB. Mit der Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes vom 23.7.2001 erfolgte die Herabsetzung der Staffelzahlen für die Freistellung von Betriebsräten. So ist dort die notwendige Arbeitnehmerzahl zur Freistellung eines Betriebsrates von 300 auf 200 gesenkt worden. "Dies muss auch für den bremischen öffentlichen Dienst gelten", fordert der DGB Bremen.
[11.07.2006]