Antikriegstag 2006
Veranstaltung am 31.08.2006

• 1968: Notstandsgesetze ...
  
• 2001: "Antiterror"-Maßnahmen im Inneren
  
• 2006: Umbau der "Sicherheitsarchitektur"
  

Bundeswehreinsatz im Inland
Als im Jahre 2001 Otto Schily sein "Terrorismusbekämpfungsgesetz" vorlegte, urteilte Burkhard Hirsch (ehemaliger FDP-Bundestagsabgeordneter und Verfassungsrechtler)

"Abschied vom Grundgesetz. Otto Schilys Weg zum Überwachungsstaat. Der Bundesinnenminister hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, gegen den sich die Notstandsgesetze wie Träumerein am Kamin ausnehmen. Der Gesetzentwurf hat keinen Respekt vor der Rechtstradition unseres Landes, vor Würde und Privatheit seiner Bürger. Er verrät totalitären Geist." (Süddeutsche Zeitung 2.11. 2001)

Jetzt soll dieses Terrorismusbekämpfungsgesetz verlängert und noch weiter verschärft werden -die Befugnisse der Geheimdienste sollen abermals erweitert und ihre Zusammenarbeit mit der Polizei weiter ausgebaut und - entgegen dem verfassungsgemäßen Trennungsgebot -mit einer gemeinsamen "Antiterror-Datei" gekrönt werden.

Bisher sieht das Grundgesetz für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren die Ausrufung des Notstands oder des Katastrophenfalls vor. Im vorliegenden Entwurf des "Weißbuchs" des Verteidigungsministers wird der "Notstand" zum Normalfall erklärt und der Einsatz der Bundeswehr im Innern praktisch jederzeit möglich. Während der Fußball-WM ist dieser "Normalfall" schon mal mit ein paar Tausend Soldaten geprobt worden.

Das sind die Themen unserer...

• Veranstaltung zum Antikriegstag
  
  am Donnerstag, 31. August 2006
  um 19.30 Uhr
  im DGB-Haus, Bahnhofsplatz 22/28
  (Tivoli-Saal), Bremen
  
  

Es spricht:

• Dr. ROLF GÖSSNER
  Rechtsanwalt/Publizist
  Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte
  
  

Es laden ein:

• Bremer Friedensforum
  www.bremerfriedensforum.de
  und
• der DGB Region Bremen-Bremerhaven

[18.08.2006]