Mehr Mitspracherechte für Beamtinnen und Beamte
DGB Bremen legt Positionspapier vor

Mehr Mitspracherechte für Beamtinnen und Beamte fordert der DGB Bremen. Es reiche nicht aus, dass ihnen in entscheidenden Fragen lediglich ein Anhörungsrecht zugestanden werde, wichtige Entscheidung aber einseitig durch den Gesetz- oder Verordnungsgeber über ihren Kopf hinweg getroffen würden, sagte die Bremer DGB Vorsitzende Helga Ziegert. Dies hätten die Bremer Beamten z. B. bei der Streichung bzw. Kürzung des Weihnachtsgeldes und der Erhöhung der Arbeitszeit erfahren. Da im Zuge der Föderalismusreform die wesentlichen Kompetenzen zur Regelung von Laufbahn, Besoldung und Versorgung auf die Länder übergingen, lege der DGB Bremen ein Positionspapier zur Novellierung des Bremischen Beamtengesetzes vor, in dem endlich Verhandlungsrechte für Beamtinnen und Beamte bzw. ihre Gewerkschaften normiert würden. Der DGB werde darüber in der nächsten Woche in Gespräche mit den Fraktionen der Bremischen Bürgerschaft eintreten.

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[18.10.2006]