Pressemitteilung des Bremer Bündnisses gegen Rechts

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Freunde,

Das Bremer Bündnis gegen Rechts fordert alle Bremerinnen und Bremer auf sich am Samstag, den 4. November um 10 Uhr am Straßenbahndepot in Gröpelingen zu einer breiten, friedlichen Demonstration gegen den beabsichtigten Aufmarsch der NPD zu versammeln. Die Demonstration wird einen friedlichen Verlauf nehmen, wenn sich wirklich sehr viele Bürger beteiligen und nicht in zahllosen Einzelaktionen zersplittern. Mit Unverständnis reagierte das Bündnis am gestrigen Abend auf das Ansinnen von Stadtamt und Polizeiführung die NPD am 4.11 aufmarschieren zu lassen. Es sei ein erster Teilerfolg, dass ihr Aufmarschweg nicht durch den Stadtteil Gröpelingen führt. Das Gröpelinger Bündnis fordert die Stadtgemeinde Bremen auf, den NPD-Aufmarsch gänzlich zu verbieten. Es reiche nicht, ihn auf einen Teil der Wegführung zu beschränken. Vielfältige Aktivitäten in Utbremen, Osterfeuerberg und Walle werden wie in Gröpelingen den Willen großer Teile der Bevölkerung unterstreichen, keinen Meter breit für rassistische, antisemitische, antigewerkschaftliche Volksverhetzung zu geben. Dazu gehöre auch ein Auftritt der Musikerinitiative Zivilchorage am Westend. Unverständlich sei auch das Ansinnen der Stadt, Stellschilder mit Aufrufen zu einer Mahnwache am ehemaligen Jüdischen Altenheim in Gröpelingen für den 3. und 4. November stadtweit abbauen zu lassen. Das ist Zensur, auch es damit begründet wird, dass die Stellschilder missbraucht werden könnten. Die Stadt hat gute Gründe, die Meinungsfreiheit der rund 70 stadtweiten Initiativen gegen Rechts nicht ins Abseits zu drängen. Bürgermeister Jens Böhrnsen steht im Wort sich bei der Gegendemonstration vom Gröpelinger Depot aus zu beteiligen und zur Abschlusskundgebung als Vertreter Bremens zu sprechen. Das Bremer Bündnis fordert vor allem die Bewohner im Bremer Westen dazu auf, sich am morgigen Samstagvormittag an den Informationsständen am Ohlenhofplatz und beim Waller Einkaufszentrum über die geplanten Aktivitäten zu informieren. Anfang der kommenden Woche werden Bremer Fahnen mit der Aufschrift ‡bunt statt braun— in großer Zahl gegen Spende in Geschäften und Wohnhäusern im Bremer Westen verbreitet. Helfer sind willkommen und können sich unter 691457 im Nachbarschaftshaus Ohlenhof melden.

Die Gründe, die ein Verbot des NPD-Aufzugs notwendig machen, haben sich seit ihrem ersten Bekanntwerden nicht verändert. Sie wollen auf der Straße marschieren, auf der Anfang März 1933 Zehntausende Bremer dem von der SA ermordeten Reichsbannermann Johann Lücke das letzte Geleit gaben, hin zum Waller Friedhof, auf dem die 1919 von Freikorps erschossenen Verteidiger der Bremer Räterepublik begraben liegen. Dieselbe Straße entlang wurden am Morgen des 10. November 1938 Hunderte Bremer Juden zu den Viehwaggons getrieben, die sie ins KZ Sachsenhausen brachten. Hunderte von sowjetischen Zwangsarbeiterinnen waren in Lagern entlang der Waller Heerstraße untergebracht und mussten täglich den Weg zur Zwangsarbeit für den Hafenbetriebsverein antreten und zurückgehen. Mehr noch spricht für ein vollständiges Verbot des NPD-Aufmarschs. In Hamburg fand vor zwei Wochen eine gleichartige Veranstaltung der NPD in Wandsbek statt, bei der führende Köpfe zum ‡Nationalen Widerstand— gegen die ‡Systemparteien— aufriefen, eine Verhöhnung unserer Demokratie. Sie geben vor, die Ängste der Menschen vor Arbeitslosigkeit und Verelendung ernst zu nehmen. Durch Ausgliederung der über Jahrzehnte hier ansässigen eingewanderten Teile der Bevölkerung aus der Sozialversicherung glauben sie die Wiedereingliederung von Millionen Arbeitsloser ins Erwerbsleben erreichen zu können. Menschen, die hier ihre Kraft und Gesundheit für das Wohl aller eingesetzt haben, sollen plötzlich aus der Gesellschaft ausgestoßen und in die Heimat ihrer Vorfahren abgeschoben werden, die viele nur aus dem Urlaub kennen. In verbalen Bekundungen gehen einzelne der führenden Köpfe von NPD und ‡Kameradschaften— soweit, die Bombardierung Israels— zu fordern. Diese rassistischen und antisemitischen Vorstellungswelten der Neofaschisten dürfen in unserer Demokratie nicht unbestraft öffentlich verbreitet werden.

Mit freundlichen Grüßen
Raimund Gaebelein (Landesvorsitzender VVN-BdA Bremen)
[01.11.2006]