Resolution
der Betriebs- und Personalrätekonferenz Bremen am 31.1.2007

Rente mit 67 ist Betrug am Leben!
In Deutschland ist die Arbeitslosigkeit nach wie vor immens hoch. Nicht einmal die Hälfte der Menschen über 55 Jahre hat einen Arbeitsplatz. Und zwei Drittel der Beschäftigten können nicht mit 65 Jahren aus Arbeit in Rente gehen, weil sie es gesundheitlich nicht schaffen oder arbeitslos sind. Trotzdem will die Bundesregierung die Rente mit 67 einführen.

Die Rente mit 67 bedeutet in Wirklichkeit für viele Menschen eine Rentenkürzung, weil sie mit noch höheren Abschlägen in Rente gehen müssen.
Dabei folgt schon seit Jahren eine Rentenkürzung der nächsten. Die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung wurden um ein Drittel gekürzt. Das Rentenniveau wird in den nächsten Jahrzehnten drastisch sinken. Betroffene sind die Rentnerinnen und Renner und die Erwerbstätigen, weil sie sich auf eigene Kosten zusätzlich versorgen müssen.

Unser Rentensystem verträgt keine weiteren Kürzungen.
Durch die Leistungsverschlechterungen der letzten Jahre sind die Renten in Zukunft nicht mehr armutsfest. Arbeitslose und Niedrigverdiener sind für das Alter nun schlecht abgesichert. Und viele, Politiker, aber auch Ärzte, Rechtsanwälte und andere, sind in die Rentenversicherung gar nicht einbezogen.

Wir fordern:
Ein Rentenversicherungssystem für alle Erwerbstätigen.

Wir fordern:
Selbstständige, Politikerinnen und Politiker, Beamtinnen und Beamte- auch sie sollen in den Schutz, aber auch in die Solidarität der Rentenversicherung einbezogen werden.

Wir fordern:
Arbeitslosigkeit bekämpfen, statt Renten kürzen
Mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze bringen auch die Rentenkasse in Ordnung. Dazu brauchen wir eine aktive Arbeitsmarktpolitik, einen ehrlichen zweiten Arbeitsmarkt mit zusätzlicher sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung und eine Verbesserung der Initiative 50plus. Wir brauchen bessere Fortbildung und Qualifizierung, vor allem für ältere Beschäftigte. Für ältere Arbeitslose fordern wir die Erhöhung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes- jedoch nicht auf dem Rücken der Jüngeren. Außerdem müssen die Rentenbeiträge für Arbeitslose erhöht werden.

Wir fordern:
Arbeit darf nicht krank machen
Erkrankungen am Arbeitsplatz bringen den Beschäftigten nicht nur Leid, was schlimm genug ist. Sie kosten die Rentenversicherung jedes Jahr 3 Mrd. Euro. Und die gesetzliche Krankenversicherung 15 Mrd. Euro. Deshalb brauchen wir mehr anständige Arbeitsbedingungen, mehr Prävention und Gesundheitsförderung im Betrieb. Die Arbeitgeber dürfen die Kosten nicht einfach bei den Sozialversicherungen abladen- und dann über angeblich zu hohe Sozialabgaben klagen.

Wir fordern
Flexibel und sozial abgesichert in die Rente
Wir brauchen auch in Zukunft Möglichkeiten für ein gleitendes sozialverträgliches Ausscheiden aus dem Arbeitsleben. Dazu fordern wir eine Fortentwicklung des Altersteilzeitgesetzes und eine attraktivere Gestaltung der Teilrente. Diejenigen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht bis 65 arbeiten können, brauchen mehr Solidarität, z. B. eine Erwerbsminderungsrente, die wirklich hilft. Der Zugang muss erleichtert und die Abschläge müssen abgeschafft werden.

Wir fordern
Eine Versicherung für alle
Wir wollen eine Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzahlen. Dies ist ein wichtiger Schritt, um die gesetzliche Rentenversicherung zu entlasten. Und das ist dringend nötig.

Wir erwarten von unseren Bremer Bundestagsabgeordneten und von unserer Landesregierung, dass sie ihren Einfluß geltend machen, um die Rente mit 67 zu stoppen.
[02.02.2007]