Europäische Petition "Hochwertige Öffentliche Dienstleistungen für alle"
Mit der Bitte um Unterstützung der Petition des Europäischen Gewerkschaftsbundes ( EGB ) "Hochwertige öffentliche Dienstleistungen für alle" hat sich der Bremer DGB heute an den Bremer SPD-Fraktionsvorsitzenden Carsten Sieling gewandt. Mit der Petition wird die Europäische Kommission aufgefordert, europäische Rechtsakte zum Schutze der öffentlichen Dienstleistungen auf den Weg zu bringen.

Öffentliche Dienstleistungen sind alle am Gemeinwohl orientierten Leistungen wie Energie, Wasserversorgung, Gesundheitswesen, Abwasser- und Abfallbeseitigung. Bürgerinnen und Bürger in Europa erwarten zu Recht, dass ein breites Spektrum von öffentlichen Dienstleistungen von hoher Qualität zu erschwinglichen Preisen verfügbar ist.

In den vergangenen Jahren ist der Druck auf die Europäische Union und die Mitgliedstaaten gestiegen, den Wettbewerb auch in dem Bereich der öffentlichen Dienstleistungen stärker zuzulassen. Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Leistungen sind daher in den Mittelpunkt der Debatte gerückt.
In vielen Bereichen hat die Europäische Union deshalb Märkte geöffnet, wie beispielsweise Strom- und Gasmärkte oder den Telekommunikationsmarkt. Öffentliche Dienstleistungen sollen zudem zunehmend der EU-Wettbewerbsordnung unterworfen werden.
"Als Folge dieser Entwicklung drohen negative Auswirkungen für die Beschäftigten der betroffenen Branchen in Form von Arbeitsplatz- und Einkommensverlusten", sagte die Bremer DGB-Vorsitzende Helga Ziegert.
Es bestehe zudem die Gefahr des Qualitätsverlustes aufgrund zunehmenden Preisdrucks, sowie des Verlustes flächendeckender Versorgung mit bestimmten öffentlichen Dienstleistungen. Dies wäre zum Beispiel der Fall, wenn Verkehrsdienstleistungen, die bisher von der BSAG erbracht werden, an europäische Wettbewerber gingen.

Der DGB fordert daher die EU-Kommission auf, dieser Entwicklung durch den Erlass von Rechtsakten zum Schutze der öffentlichen Dienstleistungen entgegenzuwirken.
"Öffentliche Dienstleistungen dürfen nicht ausschließlich den Prinzipien des freien Marktes unterworfen werden", so Helga Ziegert.
Dabei solle nicht in das Recht auf kommunale Selbstverwaltung der Kommunen eingegriffen werden soll. Es gelte im Gegenteil durch das Festlegen des Subsidiaritätsprinzips die kommunale Entscheidungshoheit in der Organisation der öffentlichen Dienstleistungen sicherzustellen.

Ziel der Petition ist es durch das Sammeln von Unterschriften den Druck auf die Kommission zum Erarbeiten entsprechender europäischer Gesetzesinitiativen zu erhöhen.
Die Petition kann auf der Seite www.petitionpublicservice.eu unterzeichnet werden.
[12.03.2007]