Mehr Mitspracherechte für Beamtinnen und Beamte
DGB Bremen legt Positionspapier vor

Wichtiger Schritt zur Demokratisierung des Beamtenrechts
- DGB begrüßt Vorhaben der SPD-Bürgerschaftsfraktion

"Das Vorhaben der SPD-Bürgerschaftsfraktion zur Weiterentwicklung des Bremischen Beamtengesetzes ist ein überfälliger Schritt zur Demokratisierung unseres obrigkeitsstaatlichen Beamtenrechts", sagte die Bremer DGB-Vorsitzende Helga Ziegert. Sie hoffe, dass diese Initiative nun zügig auch von den anderen Parteien in der Bremischen Bürgerschaft aufgegriffen werde. "Beamtinnen und Beamten wird in entscheidenden Fragen ihres Arbeitsverhältnisses bisher lediglich ein Anhörungsrecht zugestanden, alle wesentlichen Entscheidungen werden einseitig durch den Gesetz- oder Verordnungsgeber über ihren Kopf hinweg getroffen. Das passt nicht in unseren demokratischen Staat." Künftig sollten auch die Beamtinnen und Beamten die Möglichkeit haben, über die Fragen ihres Arbeitsverhältnisses mit dem Arbeitgeber zu verhandeln und sie vertraglich zu regeln.

Nachdem im Zuge der Föderalismusreform die wesentlichen Kompetenzen zur Regelung von Laufbahn, Besoldung und Versorgung auf die Länder übergegangen waren, hatte der DGB Bremen im Herbst ein Positionspapier zur Novellierung des Bremischen Beamtengesetzes vorgelegt, in dem Verhandlungsrechte für Beamtinnen und Beamte bzw. ihre Gewerkschaften normiert werden, und darüber Gespräche mit den Fraktionen der Bremischen Bürgerschaft geführt.
[20.03.2007]