Wählerisch sein!
Arbeit - Bildung - Lebensqualität
Anforderungen des DGB Bremen-Bremerhaven
an die Parteien zur Bürgerschaftswahl 2007

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• Arbeit und Ausbildung
  
  Zukunftsfähige Arbeitsplätze
  in Industrie, Dienstleistung und Handwerk sichern
  
  Eine zukünftige bremische Wirtschaftspolitik soll der Bestandspflege und dem Zukunftspotential mehr Beachtung schenken. Dazu ist es notwendig, sich stärker auf die industrielle Basis (maritime Industrie, Häfen, Logistik, Fahrzeugbau, Luft- und Raumfahrt, Nahrungs- und Genussmittel) und deren Stärken zu besinnen.
  
  Dieses gilt ebenso für Klein- und Mittelbetriebe, wie für das Handwerk, die im Land bedeutende Arbeitgeber sind. Staatliche Investitionsförderung ist auf die Schaffung und den Erhalt zukunftsfähiger Arbeitsplätze im gewerblichen Bereich, wie auch im Dienstleistungsgewerbe auszurichten.
  
  Engere Verzahnung von Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik
  
  Um auf dem ersten Arbeitsmarkt neue Arbeitsplätze zu schaffen und bestehende zu erhalten, sind Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik enger miteinander zu verzahnen. Ebenso ist es notwendig, Qualifikation und Innovation in den Betrieben zu fördern, um Arbeitsplätze zu sichern und um die Voraussetzung für Neueinstellungen zu schaffen. Instrumente und Institutionen der Arbeits- und Wirtschaftsförderung sind effizienter zu gestalten.
  
  Beteiligung von Beschäftigten und Interessenvertretungen
  
  Beschäftigten und ihre Interessenvertretungen müssen bei der Entwicklung und Durchführung von Qualifizierungs- und Innovationsprozessen in den Betrieben beteiligt werden: Das ist Voraussetzung für das Gelingen dieser Prozesse.
  
  Erhalt des Landesvergabegesetzes
  
  Das Bremischen Landesvergabegesetz ist in seinen Strukturen zu erhalten und zeitgemäß weiterzuentwickeln. Wir fordern die Bremische Landesregierung auf, durch Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen zur Absicherung von tariflichen Mindestlöhnen beizutragen.
  
  Sicherstellung des Arbeitsschutzes
  
  Der Schutz der Arbeitnehmer vor arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren und die Vermeidung von Arbeitunfällen ist weiterhin eine wichtige politische Aufgabe. Durch die Neuausrichtung der Gewerbeaufsicht darf ihre notwendige Kontrollfunktion nicht beeinträchtigt werden und deshalb muss eine ausreichende Personalausstattung gewährleistet sein.
  
  Sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze haben Vorrang
  
  Die bremische Arbeitsmarktpolitik muss vordringlich auf den ersten Arbeitsmarkt ausgerichtet sein. Für die Menschen, die dort keine Arbeit finden, müssen sinnvolle öffentliche Beschäftigungen, möglichst versicherungspflichtige, geschaffen werden. Des Land Bremen soll sich deshalb intensiv an Programmen der Bundesregierung beteiligen, die sozialversicherte öffentlich geförderte Beschäftigung vorsehen.
  
  Aufgrund der unverändert hohen Zahlen arbeitsloser schwerbehinderter Menschen wird ein verstärktes Engagement von Politik und Wirtschaft bei der Einstellung von Menschen mit Handicap erwartet.
  
  Ausreichend Ausbildungsplätze
  
  Von der Politik und den Betrieben erwarten wir entsprechende Initiativen, damit ausreichend Ausbildungsplätze geschaffen werden, notfalls durch Unterstützung einer bundesweiten gesetzlichen Umlagefinanzierung. Der Ausbildungspakt hat nur dann eine Daseinsberichtigung, wenn dadurch auch real mehr Ausbildungsplätze geschaffen werden. Sonst ist er eine Mogelpackung.
  
  Die Ausbildungsplatzzahlen im Öffentlichen Dienst müssen erhalten bleiben. Das Land ist aufgefordert, für die Ausbildungsgesellschaft des Öffentlichen Dienstes einen Tarifvertrag abzuschließen.
  
  Gute Qualität der Ausbildung
  
  Für uns hat die Qualität der Ausbildung oberste Priorität. Die Ausstattung an den Berufsschulen muss verbessert, Methoden und Lerninhalte sollen modernisiert werden und dabei die Lernmittelfreiheit gewährleistet sein.
  
  
  
• Bremen - gute Dienstleistung für die Bürger
  
  Das Land Bremen braucht finanzielle Hilfe von außen
  
  Wir unterstützen deshalb Bremens Klage vor dem Bundesverfassungsgericht um eine bessere finanzielle Ausstattung zu erreichen. Bremen soll sich zudem auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Einnahmen der Länder und Kommunen verbessert werden. Deshalb lehnen wir die geplante Unternehmenssteuerreform ab.
  
  Auch im Land selbst müssen Einnahmemöglichkeiten ausgeschöpft werden, wie z.B. durch die konsequente Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität und die Durchführung von mehr Steuerprüfungen.
  
  Das Land Bremen muss im Rahmen der Föderalismusreform verhindern, dass es bei Versorgungs- und Umweltstandards zu einem Unterbietungswettbewerb zwischen den Ländern kommt. Bei den Beamten sollte deshalb eine einheitliche Besoldungs- und Versorgungsstruktur erhalten bleiben.
  
  Wir fordern mehr Mitbestimmung auch für Beamte. Das Bremer Beamtengesetz muss entsprechend geändert werden.
  
  Kooperation im Nordwesten
  
  Nur gemeinsam hat unsere Region eine Zukunft. Deshalb muss die regionale Kooperation mit Niedersachsen ausgebaut werden
  
  Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes stärken
  
  Wir fordern, die Leistungsfähigkeit des Öffentlichen Dienstes zu erhalten und wo nötig zu stärken. Der Personalabbau muss beendet und die Altersstruktur im Öffentlichen Dienst verbessert werden. Betriebsbedingte Kündigungen im Öffentlichen Dienst müssen weiterhin ausgeschlossen sein
  
  Öffentliche Daseinsvorsorge erhalten
  
  Die BSAG muss im öffentlichen Besitz bleiben und ebenso dürfen die Gewoba, BLG und die kommunalen Kliniken nicht veräußert werden.
  
  Die öffentliche Kontrolle von privatisierten Bereichen des Öffentlichen Dienstes muss gesichert werden, auch bei Modellen "Öffentlich-Private-Partnerschaft" (ÖPP). Dabei ist, als Konsequenz aus den bisherigen Erfahrungen, die Wiedereingliederung privatisierter Bereiche in Betracht zu ziehen. ÖPP-Modelle dürfen kein Einfallstor für Lohn- und Sozialdumping werden.
  
  Mitbestimmung sichern
  
  Die Mitbestimmung im bremischen Personalvertretungsgesetz muss erhalten bleiben, die Einschränkung der Freistellungsmöglichkeit für Personalräte ist zurückzunehmen.
  
  
  
• Bildungs- und Sozialpolitik
  
  Auch in Bremen und Bremerhaven muss sich die Gesellschaft mit den Folgen der wachsenden sozialen Ungleichheit auseinandersetzen und die politischen Akteure die entsprechenden Konsequenzen daraus ziehen.
  
  Vordringlich ist dabei die gezielte Förderung von Kindern aus armen Familien. Für Familien im Arbeitslosengeld II - Bezug müssen gezielte Arbeitsförderprogramme entwickelt werden. Die soziale Herkunft darf nicht über die Lebens- und Bildungschancen entscheiden. Es muss regelmäßig ein Reichtums- und Armutsbericht erstellt werden, um den Problemen rechtzeitig vorbeugen zu können.
  
  Verbesserung der Chancengleichheit
  
  Dazu ist der Ausbau der Kinderbetreuung bei den 0-6 jährigen Kindern notwendig. Insbesondere in sozialen Brennpunkten ist der Ausbau von Ganztagsschulen voranzutreiben und perspektivisch soll das dreigliedrige Schulwesen zu einer Schule für alle umgebaut werden.
  
  Für den Übergang von der Schule in den Beruf müssen Modelle entwickelt werden, die schulische und betriebliche Angebote verbinden.
  
  Erhalt der außerschulischen Jugendarbeit
  und der politischen Bildung
  
  Die Außerschulische Jugendarbeit und die Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit müssen erhalten und weiterentwickelt werden.
  
  Bildungsurlaub, politische Bildung und Weiterbildung für Erwachsene sind unverzichtbare Voraussetzungen für ein lebenslanges Lernen.
  
  Keine Studiengebühren
  
  Für ein Erststudium dürfen keine Studiengebühren erhoben werden.
  
  
  

Bremen und Bremerhaven sind weltoffene Städte, in denen Rechtsradikalismus keinen Platz hat.

Es muss eine Politik betrieben werden, die Ausgrenzung entgegentritt und die Rechtsradikalismus gar nicht erst entstehen lässt.

Integration muss gestärkt und Vorurteile abgebaut werden.
[17.04.2007]