Gemeinsam für Bremens Selbständigkeit
und ein faires Finanzsystem
Politik, Wirtschaft und Arbeitnehmer begründen Bremer Initiative zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen.

In guter Bremer Tradition zusammenzustehen, wann immer es um Lebensfragen der Freien Hansestadt Bremen geht, haben Repräsentanten von Wirtschaft, Arbeitnehmern und Politik aus Bremen und Bremerhaven heute (5.3.2007) die "Bremer Initiative zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen" begründet und im Kaminsaal des Bremer Rathauses eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet.

Die Unterzeichner vereinbaren darin, sich in Bremen selbst wie über Bremen hinaus mit ihren jeweiligen Möglichkeiten dafür einzusetzen, dass die geplante Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern (Föderalismusreform II) im Interesse der Bundesrepublik Deutschland insgesamt wie im Interesse Bremens erfolgreich gestaltet werden kann. Sie wollen die ihnen zur Verfügung stehenden Kontakte und Möglichkeiten der Kommunikation nutzen, um Bremer Argumente in die bundesweite und interne Diskussion einzubringen und für Bremer Sichtweisen zu werben.
[Text aus einer Pressemitteilung des Bremer Senats]

• Den Wortlaut der gemeinsamen Erklärung der Bremer Initiative zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen findet Ihr hier

Die Unterzeichner der Bremer Initiative zur "Modernisierung
der Bund-Länder-Finanzbeziehungen" im Kaminsaal des Rathauses.
Vordere Reihe von links: Helga Ziegert; Jens Böhrnsen, Thomas Röwekamp, Lutz H. Peper
Obere Reihe von links: Michael Busch, Michael Stark, Jörg Schulz, Claus Brüggemann, Joachim Feldmann, Ingo Kramer, Hans Driemel, Dr. Matthias Fonger, Dr. Hans-L. Endl




Wortlaut der gemeinsamen Erklärung
der Bremer Initiative zur Modernisierung
der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

• Bremer Initiative zur Föderalismusreform
  
  

1. In der Freien Hansestadt Bremen ist es eine gute Tradition, dass Unternehmen, Arbeitnehmer und die politisch Verantwortlichen zusammenstehen, wenn es um die Lebensfragen unseres Gemeinwesens geht. So haben Kammern, Verbände, Gewerkschaften, Senat und Magistrat immer gemeinsame Positionen entwickelt und gemeinsam gehandelt, wenn es galt, ein faires bundesstaatliches Finanzsystem zu gewährleisten und die Selbständigkeit des Stadtstaates zu wahren.
   
   
2. Diese Tradition wollen die Unterzeichner mit dieser "Bremer Initiative" fortsetzen, weil wir heute vor ganz besonderen Herausforderungen stehen: Bundestag und Bundesrat haben im Dezember 2006 eine gemeinsame Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder- Finanzbeziehungen eingesetzt. Sie soll Vorschläge erarbeiten, wie das bundesstaatliche Finanzsystem den veränderten Rahmenbedingungen inner- und außerhalb Deutschlands angepasst werden kann. Ihr Ziel ist es, die Eigenverantwortung der Gebietskörperschaften zu stärken und ihre aufgabenadäquate Finanzausstattung sicherzustellen.
   
   
3. Die Unterzeichner begrüßen den Beginn der Diskussion über eine zweite Stufe der Föderalismusreform. Damit wird die erste Stufe, in der finanzielle Fragen weitgehend ausgeklammert waren, um ein zentrales Element ergänzt. Die Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzsystems ist ein weiterer wichtiger Schritt, um die Strukturen der Bundesrepublik Deutschland zukunftsfähig zu gestalten. Nur ein funktionsfähiges Finanzsystem und solide finanzierte öffentliche Haushalte bei Bund, Ländern und Gemeinden können die Erfüllung der verfassungsmäßigen Aufgaben gewährleisten. Sie sind zentrale Voraussetzungen, das wirtschaftliche Wachstum zu stärken, die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern und den Sozialstaat zu sichern. Ein neu geordnetes föderales Finanzsystem muss zukünftig positive Anreize zur wirtschaftlichen Prosperität aller Länder geben.
   
   
4. Deutschland braucht eine solche Reform. Die Freie Hansestadt Bremen unterstützt sie, weil sie für den ganzen Bundesstaat und zur Sicherung seiner Zukunftschancen erforderlich ist. Bremen hat als eine der ältesten Stadtrepubliken im bundesstaatlichen Gefüge eine ganz spezifische Rolle. Es wird aus seiner eigenen Geschichte und seinen Erfahrungen heraus alles daran setzen, die föderale Vielfalt der Bundesrepublik zu erhalten und zur Stärkung des deutschen Föderalismus beizutragen.
   
   
5. Bremen hat über diese allgemeinen Ziele hinaus aber auch ganz besondere Erwartungen bei der Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Dabei geht es vor allem um eine faire Behandlung hinsichtlich seiner besonderen Strukturen, Probleme und Aufgaben als Teil einer schlüssigen Gesamtreform. Als zentrale Themenfelder sind zu nennen:
   
   
   1. Eine stärkere Berücksichtigung der Wirtschaftskraft bei der Steuerverteilung; wirtschaftliche Erfolge müssen sich auch fiskalisch auszahlen.
      
   2. Ein Gesamtsystem zur Prävention und Bewältigung von Haushaltsnotlagen, in dessen Rahmen auch eine Lösung der bestehenden Haushaltsnotlage Bremens gefunden werden muss.
      
   3. Veränderungen der bundesstaatlichen Lastenverteilung, die besondere strukturelle Lasten einzelner Länder berücksichtigen; das betrifft auch die besondere Aufgabenstruktur eines Stadtstaates.
      
   4. Eine Anerkennung der Leistungen der Hafenstandorte für die Bundesrepublik Deutschland durch eine nationalstaatliche, in sich geschlossene Hafenpolitik und eine angemessene Beteiligung von Bund und Ländern an den damit verbundenen Lasten für die betroffenen Landeshaushalte.
      
      
6. Unterstützung und Solidarität des Bundes und der anderen Länder setzen allerdings voraus, dass Bremen alle zumutbaren Eigenanstrengungen erbringt. Bremen hat bisher alle von Bund und Ländern gesetzten Sanierungsauflagen erfüllt und wird den gegenüber dem Bundesverfassungsgericht dargelegten Finanzrahmen auch in Zukunft einhalten.
   
   In diesem Rahmen werden wir uns dafür einsetzen, durch aktive Strukturpolitik, Stärkung von Bildung, Wissenschaft und Technologie sowie wirtschaftsstärkende Investitionen die langfristige Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu sichern und zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen.
   
   
7. Die Unterzeichner vereinbaren, sich nach innen - in Bremen und Bremerhaven - und nach außen - bundesweit - mit ihren jeweiligen Möglichkeiten dafür einzusetzen, dass
   
   
   1. die Föderalismusreform im Interesse des ganzen Bundesstaates zu einem Erfolg wird,
      
   2. dabei auch die spezifische Situation Bremens angemessen berücksichtigt wird,
      
   3. die Freie Hansestadt Bremen als Stadtstaat im deutschen Föderalismus auch weiterhin eine aktive und bereichernde Rolle spielen kann.
      

[18.04.2007]