DGB-Bremen fordert Politik
zum Handeln gegen Niedriglöhne auf
Pressemitteilung zum 1.Mai2007

Zentrales Thema zum 1.Mai 2007ist auch für den DGB Bremen die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn. "Wir wollen, dass die untersten Tariflohngruppen durch ein Entsendegesetz abgesichert werden, gleichzeitig muss aber durch den gesetzlichen Mindestlohn sichergestellt werden,dass niemand unter € 7,50 verdient", sagte die Bremer DGB Vorsitzende Helga Ziegert.

Nur so könne eine gesetzliche Haltelinie gegen den freien Fall der Löhne eingezogen werden. Kombilöhne, bei denen der Staat einen Ausgleich für zu niedrige Löhne zahlt, lehnen die Gewerkschaften ausdrücklich ab. Damit werde nur ein Anreiz zum weiteren Absenken der Löhne geschaffen und ein "Faß ohne Boden" geöffnet, so Helga Ziegert.



Allein im Bereich des Hotel-und Gaststättengewerbes sowie der Systemgastronomie gebe es in Bremen ca.10.000 Beschäftigte im Niedriglohnbereich. Fachkräfte mit Berufserfahrung erhielten hier € 6,79, gelernte Friseure/innen bekämen € 6,30 - € 11,80. Bemerkenswert auch, dass die Sicherheit der Fluggäste dem Flughafen gerade mal Stundenlöhne zwischen € 7,51 - € 10,00 bei den Gepäck-und Sicherheitskontrollen wert sei. Davon,dass nur Geringqualifizierte von Niedriglöhnen betroffen sind, kann nicht mehr die Rede sein. Die Ausbreitung des Niedriglohnsektors sei zudem ein Einfallstor für den Druck auf die Löhne in anderen Bereichen.

Der DGB Bremen begrüßt deshalb den Vorstoß von Bürgermeister Jens Böhrnsen zu einer Bundesratsinitiative Bremens für einen gesetzlichen Mindestlohn.

Neben den laufenden und kommenden Tarifauseinandersetzungen, bei denen die Gewerkschaften deutliche Lohn-und Gehaltserhöhungen erreichen wollen, ist die bevorstehende Bürgerschaftswahl wichtiges Thema für den DGB. Mit einer Postkartenaktion fordert der DGB die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf zur W ahl zu gehen, um einen Einzug rechtsradikaler Parteien in die Bürgerschaft von Bremen zu verhindern.

In seinen Wahlanforderungen legt der DGB den Schwerpunkt auf die Schaffung von qualifizierten Arbeitsplätzen ausgerichtete Wirtschafts-und Arbeitsmarktpolitik und eine Ausweitung des Bremischen Landesvergabegesetzes. Einen etwaigen Verkauf der Gewoba,der BLG oder der BSAG lehnt der DGB ab. Die vier kommunalen städtischen Krankenhäuser müssen in öffentlichem Besitz bleiben.
[25.04.2007]