Das Land Bremen braucht eine arbeitnehmerorientierte Strukturpolitik, um die beschäftigungspolitischen Herausforderungen der Zukunft bewältigen zu können.
DGB legt Positionspapier zur Bürgerschaftswahl am 13.05.2007 vor

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Anlässlich der bevorstehenden Bürgerschaftswahl hat der DGB Bremen heute im Rahmen einer Pressekonferenz seine inhaltlichen Anforderungen an die zukünftige Strukturpolitik des Landes Bremen formuliert. Dabei stellte die Bremer DGB-Vorsitzende Helga Ziegert insbesondere „die Notwendigkeit einer aktiven Bestandspflege der industriellen Basis (maritime Industrie, Logistik, Häfen, Luft- und Raumfahrt, Fahrzeugbau oder Nahrungs- und Genussmittelindustrie etc.) im Land Bremen“ heraus.

Dies gelte ebenso für die Pflege und den Ausbau der bestehenden gewerblichen Klein- und Mittelbetrieben und des Handwerks.

Dies müsse aber in Zukunft verstärkt präventiv und arbeitnehmerorientiert angelegt werden, um einen effizienten Beitrag zum Erhalt vorhandener und der Schaffung neuer Arbeitsplätze zu leisten, fügte Dieter Reinken, 1.Bevollmächtigter der IG Metall Bremen, hinzu. Harald Bethge, Gewerkschaft Verdi, wies auf die große Bedeutung des Logistik-Bereichs für die wirtschaftliche Entwicklung im Land Bremen hin. Hier liege noch ein großes Potential an Arbeitplätzen sowohl im hochqualifizierten Bereich als auch bei einfacherer Arbeit.

Aus diesem Grund müssen bei der Ausgestaltung zukünftiger strukturpolitischer Initiativen, nicht nur die Unternehmen, sondern auch die Beschäftigten und ihre betriebliche Interessenvertretung in den Blick genommen werden, „da betriebliche Sanierungs- und Innovationsprozesse nur unter aktiver Beteiligung der Beschäftigten letztlich gelingen können“. Schließlich seien die Beschäftigten und ihre Interessenvertretung oftmals die ersten, die betriebliche Krisenanzeichen registrieren und die in solchen Situationen zusammen mit der Unternehmensleitung aktiv nach innovativen Wegen aus der Krise suchen, ergänzte Detlef Decho, Betriebsrat bei Airbus Bremen. Aber auch die Restrukturierungsprozesse bei der Bremer Lagerhausgesellschaft im Jahr 1998 sind ein gutes Beispiel dafür, dass entsprechende Prozesse nur durch die aktive Einbindung der

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Einzelgewerkschaften realisiert werden können.

Mit Blick auf die Erfolge des FIT-Programms der ehemaligen Stahlwerke Bremen erläuterte Michael Breidbach, Betriebsratsvorsitzender bei Arcelor Bremen, dass betriebliche Optimierungsprozesse, die von beiden Betriebsparteien und Gewerkschaften getragen würden, zu einer erheblichen Verbesserung der Wettbewerbssituation des Unternehmens führen können.

Neben diesen betrieblichen Beispielen gäbe es aber auch auf der Betriebsratsebene bereits Initiativen zur betriebsübergreifenden inhaltlichen Netzwerkbildung, führte Dieter Reinken weiter aus. So würden z.B. im sog. „Just-in-time Arbeitskreis“ der IGM viele Betriebsräte aus bremischen und niedersächsischen Unternehmen der Automobilindustrie, der Automobilzulieferindustrie sowie der Logistik-Branche länderübergreifend an einer engeren Vernetzung sowie an der Weiterentwicklung des hiesigen Automobilclusters arbeiten. Ähnliche Initiativen würden sich auf Grund der aktuellen Diskussion um die Reorganisation bei Airbus im Luft- und Raumfahrtbereich derzeit herausbilden.

Der DGB plädiere daher für eine integrierte Förderprogrammatik des Landes, die einen effizienteren Mitteleinsatz ebenso ermöglicht wie eine höhere Transparenz bei der Mittelvergabe öffentlicher Leistungen. Dabei müsse auch darüber nachgedacht werden, ob nicht auch bestehende Förderprogramme des Landes zusammengefasst werden können.

Konkret müssen aus Sicht des DGB z. B. neue Beratungs- und Unterstützungsangebote für Beschäftigte und Interessenvertretungen entwickelt, beteiligungsorientierte Optimierungsprozesse sowie Netzwerk-Initiativen zur Weiterentwicklung regionaler Brachencluster durch das Land gefördert werden, fasste Helga Ziegert einige konkrete Forderungen des DGB zusammen.

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[08.05.2007]