Richtige und notwendige Entscheidung
Verhalten kann nur zur Nachahmung empfohlen werden.

Als richtige und notwendige Entscheidung bewertet der DGB Bremen den heutigen Beschluss des Senats, der Unternehmenssteuerreform im Bundesrat nicht zuzustimmen.

"Kein vernünftiger Mensch würde es verstehen, wenn das hochverschuldete Bundesland Bremen einer Steuerreform zustimmt, die unter dem Strich auch für die Länder hohe Steuerausfälle mit sich bringt", sagte die Bremer DGB-Vorsitzende Helga Ziegert.

Vor allem angesichts der für die kommenden Haushaltsberatungen angekündigten Einsparungen in vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes sei ein Verzicht auf Steuereinnahmen weder für die Beschäftigten noch für die betroffenen Bürger tragbar.

Sehr erfreut zeigt sich der DGB über die beschlossene Bundesratsinitiative des Landes zum Mindestlohn. "Damit hat Bürgermeister Böhrnsen und hat der neue Senat prompt sein Wahlversprechen verwirklicht", sagte die Bremer DGB Vorsitzende. Ein solches Verhalten könne nur zur Nachahmung empfohlen werden.
[03.07.2007]