Unterstützung für soziale Schwerpunkte
der rotgrünen Koalition
Kritik an geplanter Verschiebung der Besoldungsanpassung für Beamte

Zum ersten ausführlichen Meinungsaustausch nach der Bildung der rotgrünen Landesregierung kamen am 27.09.2007 im DGB Haus der Bremer DGB Vorstand und der Präsident des Senats, Bürgermeister Jens Böhrnsen, zusammen. Unterstützung fanden dabei die deutliche Schwerpunktsetzung des neuen Senats auf die Überwindung der sozialen Probleme Bremens und Bremerhavens sowie Bürgermeister Böhrnsens Eintreten für die Durchsetzung von Mindestlöhnen.

„Vordringlich ist zudem aus Sicht des DGB, dass trotz der notwendigen Sparanstrengungen eine aktive Wirtschaftsförder- und Arbeitsmarktpolitik betrieben wird, die Arbeitsplätze in Bremen und Bremerhaven sichert und schafft“, so die Bremer DGB Vorsitzende Helga Ziegert.

Man sei sich mit dem Bürgermeister einig, dass zur Erreichung dieses Zieles die Effizienz und die Servicequalität der betreffenden Bremer Einrichtung noch mehr verbessert werden könnten.

„Nicht hinnehmbar für uns sind die Beschlüsse zur Beamtenbesoldung“, so Helga Ziegert. Der DGB fordert die volle Übernahme des Tarifergebnisses im öffentlichen Dienst für die BeamtInnen zum 1. Januar 2008. „Das ist nicht mehr als recht und billig, nachdem die Bremer BeamtInnen jahrelang von der Gehaltsentwicklung abgekoppelt worden sind.“

Dies werde man gegenüber der Finanzsenatorin bei dem vom DGB veranlassten Gespräch am 9. Oktober als Spitzenorganisation der BeamtInnen mit Nachdruck vertreten. Die BeamtInnen würden sich mit dem bisherigen Senatsbeschluss nicht abfinden und seien auch bereit, für ihre berechtigten Forderungen auf die Straße zu gehen.
[01.10.2007]