Keine Haushaltssanierung auf dem Rücken der BeamtInnen
Gewerkschaften werden gegen Senatsbeschluss mobil machen

Gegen die Sanierung des Bremer Haushalts auf dem Rücken der BeamtInnen haben sich der DGB und Vertreter der Gewerkschaft ver.di, GdP und GEW im heutigen Spitzengespräch mit Finanzsenatorin Linnert gewandt. In dem Gespräch beharrte Frau Linnert auf der Senatsposition, die Beamtengehälter erst zum 1. Oktober 2008 anzuheben und dann auch nur um 1,9 %. Eine weitere 1%ige Erhöhung solle erst zum 01. Oktober 2009 erfolgen.

„Wir fordern eine Übertragung der Tariferhöhung im Öffentlichen Dienst von 2,9 % ohne Abstriche ab dem 1. Januar 2008 und werden dafür, wenn nötig auch auf die Straßen gehen“, erklärte die Bremer DGB Vorsitzende Helga Ziegert.

Peter Schmidt von der Gewerkschaft ver.di betonte, dass die BeamtInnen in den letzten Jahren u. a. durch Arbeitszeitverlängerung und Streichung des Weihnachtsgeldes immer mehr von der Einkommensentwicklung der übrigen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst abgekoppelt seien. Die letzte Gehaltserhöhung fand 2004 statt. „Die Stimmung unter den Kollegen ist explosiv“, betonte Heinfried Keithan, stellvertretender Landesvorsitzender der GdP. Er wies darauf hin, dass das Saarland, das ebenfalls als Haushaltsnotlageland Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben habe, seinen BeamtInnen zum 01.01.2008 die volle tarifliche Erhöhung von 2,9 % bezahlen werde. Bremen dürfe nicht immer weiter in Rückstand gegenüber anderen Bundesländern geraten, sagte Yasmina Wöbbekind, GEW. Es gehe hier nicht um Beamtenprivilegien, sondern um soziale Gerechtigkeit.

Um zu unterstreichen, dass man sich mit der Rolle des Bittstellers nicht abfinden werde, hatten zuvor etwa 200 KollegInnen aus Bremen und Bremerhaven vor dem Haus der Finanzsenatorin lautstark ihrem Unmut Luft gemacht.
[09.10.2007]