Protestaktionen der Beamtinnen und Beamten bewirken Nachbesserung der Besoldung
Die Demonstrationen und Aktionen der Beamtinnen und Beamten zu der vom Senat beabsichtigten Besoldungskürzung haben bei den politisch Verantwortlichen Eindruck hinterlassen.

Trotz aller Kritik beim DGB Bremen hat der Beschluss der Koalition vom Wochenende zur Beamtenbesoldung und zukünftigen Umgehensweise miteinander positive Aspekte.

Während die Tarifbeschäftigten 2,9 % mehr ab dem 1. Januar erhielten, müssen ihre beamteten Kolleginnen und Kollegen bis zum 1. November warten und vielen werde weiterhin das Weihnachtsgeld vorenthalten, so der DGB. „Wir sind unzufrieden mit dem Datum 1.11.2008. Wir haben uns einen früheren Termin vorgestellt“. Immerhin sei es den Gewerkschaften gelungen, die ursprünglich geplante Verschiebung der Besoldungserhöhung bis zum 1. Oktober 2009 zu verhindern. Darüber hinaus ist es in den Verhandlungen gelungen, die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger in die Erhöhung einzubeziehen und eine Benachteiligung von Besoldungsgruppen zu verhindern.

Festzuhalten gilt, dass nur durch den hohen Mobilisierungsgrad im Beamtenbereich und die breite Bereitschaft, auch für die Forderungen einzutreten, die Politik zum Handeln bewegt worden ist. Ohne diese Aktionen, so Helga Ziegert, wäre es bei der Senatsvorlage geblieben.

Zudem haben DGB und Koalitionsfraktionen verbindlich verabredet, dass künftig unmittelbar nach Abschluss von Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst Gespräche über die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten und Beamtinnen aufgenommen würden, das wird schon im Jahr 2009 sein. In das Bremer Beamtengesetz sollen außerdem Verhandlungsrechte für die Beamten und Beamtinnen aufgenommen werden.
[03.03.2008]