Wie weiter mit Europa?
Diskussionsveranstaltung am 8.7.2008 um 17.00 Uhr

• Professor Wolfgang Däubler
  und
  
• Klaus Beck, DGB Bundesvorstand
  
  
• im Tivoli Saal
  Gewerkschaftshaus Bremen
  Bahnhofsplatz 22-28
  

„Europa ist am Scheideweg – die Parole ,weiter so’ führt in die Sackgasse. Das irische Referendum zeigt uns, dass die Kernfragen der europäischen Politik immer noch ungelöst sind: Von einem sozialen Europa sind wir noch weit entfernt, die richtige Balance zwischen Binnenmarktrechten und sozialen Rechten muss endlich gefunden werden.“ so Michael Sommer, Vorsitzender des DGB.

Insbesondere durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichthofes wird immer mehr in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger eingegriffen. Wir sehen keine soziale Verbesserung durch Europa, sondern im Gegenteil: grundgesetzlich verbriefte Rechte, wie das Streikrecht und das Tarifrecht werden durch die einseitige Orientierung am Wettbewerb aus-gehöhlt.

• Welche Auswirkungen hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofes auf das Bremer Vergabegesetz?
  
• Welche Konsequenzen ergeben sich aus der Dienstleistungsrichtlinie?
  
• Wie können wir unsere Positionen zu einem sozialen Europa im Wahlkampf zum Europäischen Parlament umsetzen?
  

[10.07.2008]