Offener Brief des DGB Region Bremen-Bremerhaven
an Dr. Hermann Kuhn MdBB
Vorsitzender der Europa Union Deutschland - Landesverband

• Sehr geehrter Herr Dr. Kuhn,
  
  ich wende mich an Sie als einen der Initiatoren des Aufrufs „Bremen wählt Europa“. Wir haben in unserem Vorstand diesen Aufruf diskutiert und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass wir ihn nicht unterstützen können. Sie erinnern sich, dass ich bei der Zusammenkunft im Haus der Bürgerschaft die Bitte geäußert hatte, in den Aufruf auch die notwendige soziale Dimension der Europäischen Einigung anzusprechen. Dies findet sich in dem Aufruf nicht und ist offenbar auch nicht gewollt. Für viele Bürgerinnen und Bürger, vor allem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer droht die EU zu einem Synonym für die Reduzierung sozialer Rechte zu werden. Gesetze und Maßnahmen der EU, die, wie es im Aufruf richtig heißt, unser tägliches Leben unmittelbar bestimmen, kommen ohne Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zustande. Die EU ist für die Menschen zu einer anonymen Macht geworden, die von außen und jenseits der errungenen demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeit in ihr Leben eingreift. Die einseitig an der Sicherung des Wettbewerbs ausgerichtete Rechtsprechung des EUGH zum Streikrecht und zur Tariftreue erscheint willkürlich und von bestimmten politischen Interessen dominiert. Ein rein abstrakter Aufruf zur Beteiligung an der bevorstehenden Europa-Wahl wird bei denjenigen, die wir Gewerkschaften in erster Linie ansprechen, nicht auf positive
  
  Resonanz stoßen. Wir haben deshalb beschlossen, uns, gemeinsam mit unseren Bundesorganisationen, aktiv mit unseren Forderungen in den Europa-Wahlkampf einzumischen, und planen dazu auch Veranstaltungen mit den Bremer Kandidaten/innen. In diesem Zusammenhang werden wir auch mit einem eigenen Wahlaufruf zur Europa-Wahl für die Unterstützung unserer europapolitischen Ziele werben.
  
  Mit freundlichen Grüßen
  
  Helga Ziegert
  Vorsitzende
  Deutscher Gewerkschaftsbund
  Land Bremen

[05.09.2008]