DGB: Aufgabengerechte Finanzausstattung für Radio Bremen sichern

Die Auseinandersetzung um die Nachfolge für den Intendanten von Radio Bremen hat in der Bremer Presse hohe Wellen geschlagen. Unklar ist, ob der gegenwärtige Intendant bis zum Ende der offiziellen Amtszeit Ende September 2009 in seiner Funktion bleibt, ob er vorher aus seinem Vertrag aussteigt, wie er angeboten hat, ob sein Vertrag verlängert wird oder ob so schnell wie möglich ein neuer Intendant / eine neue Intendantin berufen wird. Ungeachtet dieser Personalentscheidung, die der Rundfunkrat von Radio Bremen zu treffen hat, hält der DGB es für wichtig, die allgemeinen Rahmenbedingungen nicht aus dem Blick zu verlieren.

Nach jahrelangen Sanierungsanstrengungen befindet sich Radio Bremen wieder in einer bedrohlichen Finanzlage. Der wesentliche Grund dafür: die kleinste Landesrundfunkanstalt bekommt aus dem großen ARD-Gebührentopf nicht den Betrag, der ihr eigentlich zusteht. Für die Sicherung der Existenz von Radio Bremen ist es deshalb dringend geboten, jetzt nicht weitere Einsparprogramme zu beschließen, sondern eine Neuregelung des Finanzausgleichs in der ARD einzufordern.

Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf ihrer Jahreskonferenz in Dresden ausführlich mit dem Finanzausgleich zwischen den Landesrundfunkanstalten der ARD befasst. Dabei haben sie unmissverständlich klar gemacht, dass die kleinen Rundfunkanstalten – und damit Radio Bremen – einen Anspruch auf eine aufgabengerechte Finanzierung haben. Um dem Rechnung zu tragen, haben die Ministerpräsidenten deshalb der ARD aufgegeben, unter Beibehaltung der Einheitsgebühr, bis Dezember 2009 entsprechende Vorschläge für einen fortentwickelten Finanzausgleich vorzulegen.

Mit diesen Beschlüssen sind die Ministerpräsidenten in erfreulicher Deutlichkeit der Argumentation gefolgt, die seit Jahren durch die kleinen Rundfunkanstalten vertreten wird: dass Radio Bremen und der Saarländische Rundfunk im Rahmen der ARD-Gebührenverteilung systematisch unterfinanziert sind. Daran haben weder die Zahlungen im Rahmen des Leistungs- und Gegenleistungsausgleichs, noch die im April verabschiedeten ‚Bonner Beschlüsse’ der ARD-Intendanten etwas geändert. Die Ministerpräsidenten stellen deshalb fest, dass diese Zahlungen allenfalls geeignet sind, für eine Übergangszeit die geltende Finanzausgleichsregelung zu ergänzen.

Der Beschluss der Ministerpräsidenten-Konferenz begründet damit einen Anspruch der kleinen Rundfunkanstalten, denen die KEF bescheinigt hat, dass sie ihren Eigenbeitrag zur Existenzsicherung geleistet haben und weitere Einsparungen nur noch um den Preis der Marginalisierung der Programme möglich sind. Außerdem fordern die Ministerpräsidenten die ARD auf, einen neuen Ausgleichmechanismus zu entwickeln, der die aufgabengerechte Finanzierung der kleinen Rundfunkanstalten sicherstellt.

Darauf gilt es jetzt, eine geeignete Verhandlungsposition für Radio Bremen aufzubauen. Wir bestärken die Leitung des Senders und die Aufsichtsgremien, den aufgabengerechten Bedarf Radio Bremens in der Etatplanung auszuweisen – auch wenn das zu Defiziten führt - und damit gegenüber der ARD zu dokumentieren. Damit wird der im Ministerpräsidentenbeschluss begründete Anspruch auf aufgabengerechte Finanzierung konkretisiert und kann als Grundlage für die anstehenden Verhandlungen mit den ARD-Intendanten dienen.

DGB Bremen
Pressereferat

[28.11.2008]