DGB Bremen fordert
abgestimmtes Maßnahmenpaket zur Krisenbewältigung
Ein zwischen den Ressorts Wirtschaft, Arbeit und Bau abgestimmtes Programm zur Krisenbewältigung hat der DGB Bremen gefordert, um die Folgen der Krise für Bremen und die damit verbundenen Arbeitsplatzverluste abzumildern. Schon jetzt sei die einsetzende Kündigungswelle bemerkbar, ein Indiz sei ein sprunghaftes Ansteigen der Kündigungsschutzverfahren beim DGB Rechtsschutz, sagte die Bremer DGB-Vorsitzende Helga Ziegert.

Es müssten deshalb über die bereits vom Wirtschaftsressort eingeleiteten Maßnahmen hinaus alle Anstrengungen unternommen werden, um die Folgen der Krise so weit wie möglich abzuschwächen. Vordringlich ist es aus Sicht des DGB, betriebsbedingte Entlassungen zu vermeiden. Die von der Gewerkschaft vereinbarten tariflichen Modelle müssten durch arbeitsmarktpolitische Instrumente, z. B. Qualifizierung, Transfergesellschaften unterstützt und erweitert werden.

Zudem fordert der DGB, dass das Land Investitionen in Bildung und Infrastrukturen vorzieht und verstärkt. Helga Ziegert: „Aus unserer Sicht sind sinnvolle Zukunftsinvestitionen, die Arbeitsplätze sichern und schaffen, trotz der angespannten finanziellen Situation des Landes erforderlich.“

Drittens müssten die in den Ressorts bereit gestellten Mittel und Instrumente zur Krisenbewältigung aufeinander abgestimmt und Betriebe und Interessenvertretungen schnell und umfassend informiert werden. Der DGB fordert deshalb ein abgestimmtes Programm zwischen den Ressorts Wirtschaft, Arbeit, und Bau/Umwelt.

In einem Schreiben an Bürgermeister Böhrnsen regt die DGB-Vorsitzende zudem an, dass das Rathaus die wichtigsten Akteure zu einer regelmäßigen Konsultationsrunde einlädt, um die jeweils aktuellen Auswirkungen der Krise zu erörtern und Maßnahmen zu ihrer Bewältigung abzustimmen.
[19.12.2008]