Handeln statt Hoffen

Aufruf zum Streik- und Aktionstag
am Mittwoch, 25. Februar 2009, in Hannover

Informationen für Beamtinnen und Beamte 06

Für die aktuelle Tarif- und Besoldungsrunde lautet die Forderung des DGB und der Gewerkschaften:

• Erhöhung der Gehälter um 8 Prozent, mindestens aber 200 Euro, bei einer Laufzeit des Tarifvertrages von 12 Monaten
  
• zeit- und inhaltsgleiche Übertragung
  
• zuzüglich Sonderzahlung
  

Gemessen an dem letztjährigen Abschluss im Tarifbereich der Kommunen und des Bundes kann diese Forderung nur als berechtigt bezeichnet werden. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hat mit ihrem Verhandlungsführer, dem niedersächsischen Finanzminister Möllring, ein Angebot von 4,2% ab dem 1.7.2009 mit einer Laufzeit bis zum 31.12.2010 vorgelegt.

Das bedeutet real:

• Null Prozent für die Monate Januar bis Juni 2009
  
• Für 2009 bezogen auf 12 Monate = 2,1 Prozent
  
• Für 2010 eine weitere Nullrunde
  (Das hat zur Folge, dass Bund und Kommunen sich noch mehr von uns entfernen werden, weil sie bis jetzt schon ein besseres Ergebnis erzielt haben und Anfang 2010 dort neue Tarifverhandlungen anstehen, wobei davon auszugehen ist, dass es dort keine Nullrunde geben wird.)
  
• Keine soziale Komponente
  
• Kein Angebot für die Auszubildenden
  

Ein völlig inakzeptables Angebot, da es sich in keiner Weise mit unseren Forderungen deckt.

Wir müssen noch einmal nachlegen:

• Demonstration und Kundgebung am Mittwoch,
  25. Februar 2009 um 13.00 Uhr
  in Hannover/Opernplatz
  Demonstration ab 11.30 Uhr, Schützenplatz.

Die Haltung der TdL macht wieder einmal deutlich, dass die Durchsetzung unserer Forderung kein Selbstläufer ist, sondern massiven Nachdruck und Unterstützung benötigt.
Dies kann in erster Linie nur von den Betroffenen selbst kommen.
Föderalismusreform und Herausbrechen der Tarifgemeinschaft aus der Verhandlungsgemeinschaft mit dem Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA) haben dazu geführt, dass ein unübersichtlicher Flickenteppich bei den Einkommensrunden im öffentlichen Dienst entstanden ist. Während Anfang 2008 die Einkommensrunde für die Tarifbeschäftigten der Kommunen und des Bundes sowie der Bundesbeamtinnen und -beamten stattgefunden hat, galt für den Länderbereich zu diesem Zeitpunkt noch die Friedenspflicht, weil der entsprechende »Ländertarifvertrag« noch bis zum 31.12.2008 lief. Das hatte zur Folge, dass das gute Ergebnis der Kommunal- und Bundesbeschäftigten zwar auf die Bundesbeamtinnen und -beamten, jedoch nicht auf die Kommunalbeamtinnen und -beamten übertragen wurde, da für diese der Länderbereich maßgeblich ist. Erstmalig sind wir also in der Situation, dass die Beschäftigten der Kommunen ihre Interessen in unterschiedlichen Tarif- bzw. Besoldungsrunden vertreten müssen.

Betroffene sind deshalb auch die kommunalen Beamtinnen und Beamten! Folgerichtig versammelten sich unter den 14.000 TeilnehmerInnen der Großkundgebung am 3. Februar 2009 in Hannover auch viele Beamtinnen und Beamte, die gemeinsam mit ihren tarifbeschäftigten KollegInnen selbstbewusst für ihre Forderungen eintraten. Das war ein guter Auftakt.

Deshalb gilt: »Handeln statt Hoffen« ist für Beamtinnen und Beamte, sowie VersorgungsempfängerInnen das Gebot der Stunde! Beteiligt euch an der Demonstration und Kundgebung in Hannover.

Über Abfahrtsorte, sowie Abfahrtszeiten der Busse
informieren Euch Eure Mitgliedsgewerkschaft

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[19.02.2009]