SPD für Übertragung des Tarifergebnisses

Der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion Carsten Sieling hat sich am 17. März in einem Gespräch mit VertreterInnen des DGB für die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die BeamtInnen und VersorgungsempfängerInnen ausgesprochen.

Anders als noch im letzten Jahr, als die richtungsweisenden Gespräche zwischen DGB und den Fraktionsspitzen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen stattfanden, habe man sich „auf Koalitionsebene darauf verständigt“, dass in diesem Jahr die Gespräche mit dem DGB seitens des Senats geführt werden. Die Federführung liegt bei der Senatorin für Finanzen, so Carsten Sieling. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Birgit Busch, betonte, dass eine Benachteiligung der BeamtInnen den Tarifbeschäftigten gegenüber nicht hinnehmbar sei. Allerdings wolle man zunächst die Beschlüsse der anderen norddeutschen Landesparlamente abwarten.

In diesem Punkt zeigte sich die DGB-Delegation sehr zuversichtlich, da für Schleswig-Holstein bereits ein entsprechender Gesetzentwurf vorliegt. Auch der Hamburger Bürgermeister hat den Entwurf eines Besoldungsanpassungsgesetzes gefordert, durch den der Tarifabschluss für die BeamtInnen 1:1 übernommen werden soll. Ähnlich äußerten sich die Regierungen von Sachsen und Sachsen-Anhalt. Die Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hatten bereits vor dem Tarifabschluss zugesagt, das Ergebnis auf die BeamtInnen zu übertragen.

Inzwischen liegt die Einladung der Finanzsenatorin zu einem Spitzengespräch mit VertreterInnen des DGB für den 1. April 2009 vor. Dabei wird der DGB sich auf die Forderungen des DGB-Bundesvorstandes beziehen. Von besonderer Bedeutung ist der 7. Punkt, beinhaltet er doch die Wiedereinführung der Jahressonderzahlung ab A 12. Dieser Punkt wird aber vermutlich der am heftigsten umkämpfte werden! Im November 2005 erhielten die betroffenen BeamtInnen und VersorgungsempfängerInnen zum letzen Mal ein auf weniger als die Hälfte gekürztes Weihnachtsgeld!

• Pressemitteilung: SPD für Übertragung des Tarifergebnisses
  
  

[19.03.2009]