Task Force für Qualifizierung gefordert

Aktionen gegen die aktuelle Wirtschaftskrise nach der Sommerpause

Ergebnisse und Materialien

Welche Handlungsmöglichkeiten Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretungen in der aktuellen Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise haben, stand im Mittelpunkt der Wirtschaftskonferenz des DGB Bremen/Bremerhaven am Montag, den 8. Juni im World-Trade-Center. Rund 70 betriebliche InteressenverterInnen konnte die DGB Vorsitzende Helga Ziegert begrüßen, die mit ExpertInnen der Wirtschafts- und Arbeitmarktpolitik über die aktuelle Krise und daraus folgende Gegenstrategien diskutierten.

Zwei Ziele standen im Vordergrund

• In den Betrieben Entlassungen verhindern und Kurzarbeit für Qualifizierung nutzen
  
• Politischen Druck ausüben, um zu verhindern, dass die Kosten der Krise durch Arbeitsplatzverluste, höhere Steuern und Kürzung von Sozialleistungen auf die Arbeitnehmer abgewälzt werden.
  

In seinem Einführungsreferat wies Prof. Dr. Rudolf Hickel vom Bremer IAW darauf hin, dass die internationale Finanzkrise noch längst nicht überwunden ist. Außerdem gebe es keine „Blaupause“ zur Überwindung der Wirtschaftskrise, die Politik müsse „Learning by doing“ praktizieren. Außerdem: „Die regionale Wirtschaftspolitik kann nur begrenzt auf die aktuelle Krise einwirken, aber die Bremer Landesregierung hat die finanziellen Mittel aus dem Konjunkturprogramm II richtig eingesetzt.“

Staatsrat Dr. Joachim Schuster machte deutlich, dass Arbeitsmarktpolitik keine Ar-beitsplätze schaffen kann, sondern sie kann „nur“ Beschäftigung durch Kurzarbeit stabilisieren und die Übergänge bei möglichen Entlassungen gestalten. Als aktuelles Beispiel nannte er die Unterstützung der Landesregierung bei der Gründung der Transfergesellschaft der SSW in Bremerhaven.

Auch Christine Eden, Geschäftsführerin der Agentur für Arbeit, unterstrich, dass aktive Arbeitsmarktpolitik die Wirtschaftspolitik nicht ersetzen kann und wies auf die umfangreichen finanziellen Mitteln für die Weiterbildung hin, die dieses Jahr in Bremen zur Verfügung stehen.

Für Wirtschaftssenator Ralf Nagel ist die Talsohle noch nicht durchschritten: „Es kommt noch was.“ Mit dem Bremer Strukturprogramm 2015 sind aber die Grundla-gen geschaffen, Innovation voranzutreiben, um für die Zukunft gerüstet zu sein.“ Für die Umsetzung des Programms sagte er eine stärkere Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften zu. Nagel: „Arbeitnehmer und ihre Interessenvertretungen sind für die Bremer Wirtschaftspolitik wichtige Akteure.“

Die gegenwärtige Krise macht noch einmal deutlich, wie wichtig die Erfüllung der gewerkschaftlichen Forderung nach einer besseren Verknüpfung von Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik in Bremen ist.

Trotz umfangreicher Finanzmittel wird das Angebot zur Qualifizierung während der Kurzarbeit im Land Bremen nur sehr wenig genutzt. Falls sich dieser Trend nicht sehr schnell umkehrt, werden Mittel in Millionenhöhe in die Kassen des Bundes zurückfließen. Darauf wies auch Oliver Fieber, Geschäftsführer der Agentur für Struktur- und Personalentwicklung (AGS) hin. Er stellte Handlungsmöglichkeiten für Betriebsräte vor, um Qualifizierung während der Kurzarbeit im Betrieb durchzusetzen. „Qualifizierung ist zu wichtig, um sie allein den Arbeitgebern zu überlassen.“

Festgestellt wurde, dass es im Land Bremen Bedarf für eine Beratung und Beglei-tung bei der Umsetzung der Qualifizierung für kleine und mittlere Betrieben gibt. Der DGB fordert deshalb die Einrichtung einer Task Force für Qualifizierung analog der bestehenden Task Force für Bremens Wirtschaft.

Prof Dr. Gustav Horn vom IMK in der Hans-Böckler-Stiftung forderte von der Bun-desregierung ein drittes Konjunkturprogramm, um deflationären Entwicklungen und damit einem weiteren Abwärtstrend und wachsender Massenarbeitslosigkeit vorzubeugen. Zudem zeigte er die Notwendigkeit für ein gemeinsames europäisches Konjunkturprogramm auf, um die globale Krise abzufedern.

Die DGB Vorsitzende Helga Ziegert kündigte zum Schluss der Konferenz an, dass der DGB nach der Sommerpause zu einer Versammlung der Betriebs- und Perso-nalräte einladen werde, um weitere Aktivitäten im Land Bremen noch vor der Bundestagswahl vorzubereiten, um entsprechenden Einfluss auf die politischen Akteure zu nehmen.

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• Link: Worum ging es?

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• Vortrag: Anspruch an Qualifizierung in der Kurzarbeit (PDF, 1,0MB)
  von Oliver Fieber, Geschäftsführer, Agentur für Struktur- und
  Personalentwicklung
  
  
• Vortrag: Arbeitnehmerorientierte Gegenstrategien (PDF, 1,1MB)
  von Prof. Dr. Gustav Horn, Direktor IMK in der Hans-Böckler-Stiftung
  
  
• Vortrag: Regionale Wirtschaftspolitik im Zeichen der Krise (PDF, 5,0MB)
  von Prof. Dr. Rudolf Hickel, Direktor IAW
  
  

[09.06.2009]