Bremer Senat halbherzig

Echte Beteiligungs- und Verhandlungsrechte
für Beamtinnen und Beamte gefordert

Zur gestrigen Pressemitteilung der Senatorin für Finanzen („Beamtenrecht wird flexibler und familienfreundlicher“…..) erklärt der DGB Bremen: Dass, wie die Senatorin behauptet “stärker auf die wesentlichen Bedürfnisse der Beschäftigten eingegangen“ würde, ist Schönfärberei.

Nach wie vor wird den Beamtinnen und Beamten ein wirkliches Mitsprache- und Beteiligungsrecht bei der Gestaltung ihrer Arbeitsbedingungen vorenthalten. Die Vorschläge des DGB zur Aufnahme echter demokratischer Mitwirkungsrechte in das neue Bremer Beamtengesetz sind von der Finanzsenatorin ignoriert worden. Vielmehr sollen Beamtinnen und Beamten und die sie vertretenden Gewerkschaften weiterhin in der Rolle des Bittstellers gegenüber dem Dienstherrn gehalten werden.

Damit würden wesentliche Bedürfnisse der Beamtinnen und Beamten abermals nicht berücksichtigt.

Nach einem fast zweijährigen Gesprächs- und Verhandlungsprozeß mit dem DGB zu diesem Thema sei dieser halbherzige Gesetzentwurf mehr als enttäuschend.

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• Pressemitteilung: Bremer Senat halbherzig
  

[19.08.2009]