DGB Vorstand ruft auf zur Bundestagswahl

Es ist Zeit für einen Politikwechsel!

Die Bundestagswahl am 27.September stellt die Weichen.

Die Wirtschaftskrise zu überwinden und Arbeitsplätze zu sichern, sind die wichtigsten politischen Herausforderungen der nächsten Jahre.

Die Kosten für die Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise dürfen nicht einseitig den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Rentnern und Arbeitslosen aufgebürdet werden.

Wir brauchen

• die Einführung eines gesetzlichen oder tariflichen Mindestlohns, um Armutslöhne zu vermeiden
  
• Ein solidarisches Gesundheitssystem
• Ein Recht auf gute Bildung und Ausbildung
  
• Eine effektive Kontrolle des Finanzsystems
  
• Ein gerechtes Steuersystem, das Einkommensstarke stärker in die Pflicht nimmt
  
• Mehr Mitbestimmung in den Unternehmen, damit Krisen frühzeitig erkannt und vermieden werden
  
• eine Arbeitsmarktpolitik, die durch Kurzarbeit und Qualifizierung die Folgen der Krise abfedert
  
• eine gerechte Rentenversicherung, die Altersarmut verhindert
  
• Rücknahme der Rente mit 67
  

Eine Politik für die Mehrheit der Menschen muss Arbeit, Ausbildung und soziale Gerechtigkeit sichern. Damit es eine politische Mehrheit für diese Politik gibt, rufen wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Land Bremen auf, sich an der Bundestagswahl am 27. September zu beteiligen.

Wir rufen dazu auf, sich mit den Aussagen der Parteien auseinander zu setzen.

Wer Arbeitnehmerrechte beschneiden, wer den Kündigungsschutz lockern und das solidarische Gesundheitssystem sowie die staatlich geförderte Arbeitsmarktpolitik abschaffen will, kann nicht mit unserer Stimme rechnen.

Deshalb:
Am 27.September wählen gehen
– damit Politik nicht dem Markt überlassen wird!

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Dazugehörige Pressemitteilung des DGB

DGB Vorstand ruft auf zur Bundestagswahl am 27. September 2009
„Eine Politik für die Mehrheit der Menschen muss Arbeit, Ausbildung und soziale Gerechtigkeit sichern. Damit es eine politische Mehrheit für diese Politik gibt, rufen wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Land Bremen auf, sich an der Bundestagswahl am 27. September zu beteiligen“, heißt es im Wahlaufruf, den der Vorstand der DGB-Region Bremen-Bremerhaven heute verabschiedet hat. Der DGB ruft dazu auf, sich mit den Aussagen der Parteien auseinander zu setzen. „Wer Arbeitnehmerrechte beschneiden, wer den Kündigungsschutz lockern und das solidarische Gesundheitssystem sowie die staatlich geförderte Arbeitsmarktpolitik abschaffen will, kann nicht mit unserer Stimme rechnen.“

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• Wahlaufruf: Es ist Zeit für einen Politikwechsel!
  

[31.08.2009]